FP mit Anfrage: "Ist ein Gemeindekonkurs denkbar?"

Landtagsabgeordneter Dieter Dorner
Landtagsabgeordneter Dieter DornerFPNÖ
Die FP sorgt sich um die Gemeinde-Finanzen. An Landesrat Ludwig Schleritzko (VP) stellte nun Abgeordneter Dieter Dorner (FP) eine Anfrage.

Aufgrund der Corona-Pandemie verlieren die nö. Gemeinden spürbar an Einnahmen, die sie dringend benötigen. So würden laut FP Niederösterreich die Ertragsanteilvorschüsse für Juni 2020 mehr als 30 Prozent unter den Werten des Vergleichszeitraumes von 2019 liegen.

Genauso wie die Volkswirtschaft als Ganzes seien auch Gemeinden vom wirtschaftlichen Einbruch in Österreich betroffen. Experten seien sich laut FP einig, dass die große Insolvenzwelle erst bevorsteht und diese schlimmer sein wird als jene der Finanzkrise 2008/2009.

Gemeinde Donawitz 1933 in Finanznot

Was die Insolvenz von Gemeinden betrifft, so gibt es verschiedenste Regelungen. In Deutschland zum Beispiel sei ein Konkurs nicht möglich, zusätzlich hat dort das Bundesverfassungsgericht den Bund zu einer Beistandspflicht verpflichtet, um Gemeinden zu helfen. In Österreich stammt die einzige OGH-Entscheidung aus dem Jahr 1933. Damals ging es um den Konkurs der steirischen Gemeinde Donawitz.

Nach derzeitigem Stand ist das Gemeindevermögen dann geschützt, wenn dieses benötigt wird, um die öffentlichen Aufgaben zu erfüllen. Die Exekution gegen Gemeindevermögen ist demnach eingeschränkt möglich. Juristen sind unterschiedlicher Auffassung, wo die finanzielle Grenze zur Erfüllung der Pflichtaufgaben der Gemeinden verläuft.

"Kommunen in heikler Situation"

"Eine aktuelle Rechtsprechung hierzu gibt es nicht, ein Gemeindekonkurs ist nach der Rechtsordnung zwar unwahrscheinlich, jedoch nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Die Folgen der Corona-Pandemie werden aber vermehrt Kommunen in wirtschaftlich heikle Situationen bringen. Eine Welle von zahlungsunfähigen Gemeinden ist denkbar", so der nö. FP-Abgeordnete Dieter Dorner, der eine Anfrage an den zuständigen Landesrat Ludwig Schleritzko (VP) stellte.

Dabei will er folgende Punkte wissen:

1. Wie wird derzeit seitens des Landes NÖ vorgegangen, wenn eine Gemeinde in die Zahlungsunfähigkeit abrutscht?

2. Was sollte Ihrer Meinung nach geschehen, wenn eine Gemeinde schlicht nicht mehr zu sanieren ist?

a. Ist ein Gemeindekonkurs denkbar?

b. Sind (verordnete) Gemeindefusionierungen denkbar?

c. Sind gesetzliche Bestimmungen bei groben Verfehlungen der Gemeindeführung –der verpflichtende Rücktritt des Bürgermeisters und der verantwortlichen Organe der Gemeinde–denkbar?

3. Welche Schritte werden seitens des Landes NÖ eingeleitet, wenn plötzlich eine ganze Reihe an großen und kleinen Gemeinden aufgrund der fehlenden Einnahmen zahlungsunfähig werden?

4. Wie bewerten Sie die rechtliche Situation, dass ein Gemeindekonkurs nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist, die Finanzverfassung und das Finanzausgleichsgesetz aber Bestimmungen zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgaben enthalten?

Landtagsabgeordneter Dieter Dorner: „Wir fordern Planungssicherheit für unsere Gemeinden. Eine Fortschreibung des Finanzausgleichs von 2019, könnte die Gemeinden vor der Zahlungsunfähigkeit retten.“

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