Die FP ortet einen Skandal um Postenschacher in Wiener Neudorf (Mödling). Die Hintergründe: Vor einigen Wochen wurde die freie Stelle des Wiener Neudorfer Amtsleiter-Postens ausgeschrieben. Zehn Personen sollen sich zeitgerecht beworben haben.
Eine Person stach laut FP mit ihrer Bewerbung "besonders hervor": Das wäre allerdings nicht der geschäftsführende Gemeinderat Patrick Lieben-Seutter von der VP gewiesen, kritisiert die FP in einer Aussendung: "Diese besondere Person wurde einfach ignoriert und vom Bürgermeister nicht in Betracht gezogen, da offenbar der Deal mit dem eigenen ÖVP-Mann bereits seit Wochen feststand."
Bei den Bewerbungsgesprächen wären zudem nur VP-Bürgermeister Herbert Janschka und der 1. Vizebürgermeister Norman Pigisch (VP) dabei gewesen. "So durfte nicht einmal der 2. SPÖ-Vizebürgermeister Wolfgang Tomek teilnehmen. Alles sollte also eine rein ÖVP-interne Angelegenheit werden. Selbst die Bewerbungen mussten an die persönliche Adresse des Bürgermeisters geschickt werden und nicht, wie üblich, offiziell ans Sekretariat oder an die Personalabteilung der Marktgemeinde Wiener Neudorf."
Am Montag bei der Abstimmung hätten "die beiden Umweltforum-Gemeinderäte, offensichtlich nach Absprache mit der ÖVP, bereits vor Beginn der Debatte den Sitzungssaal" verlassen. "Noch vor drei Jahren hatte gerade das Umweltforum massiv gegen die Bestellung von Mag. Lieben-Seutter mobilisiert, jetzt gab es offenbar Absprachen, um den ÖVP-Kandidaten zu ermöglichen. Denn da Lieben-Seutter bei seiner eigenen Bestellung wegen Befangenheit nicht mitstimmen konnte, hätte die ÖVP nur 16 von 32 Stimmen gehabt, also keine Mehrheit. Diese Mehrheit schenkte das UFO aber der Bürgermeisterpartei durch Auszug ohne Begründung."
Für die FP absurd, wie es in der Aussendung heißt: "Patrick Lieben-Seutter bleibt geschäftsführender Gemeinderat für Personal und Sonderprojekte und wurde nun nebenberuflicher (!) Teilzeit-Amtsleiter mit 30 Stunden. Auch seine Positionen in den eigenen Firmen wird er nicht komplett zurücklegen. Also mehrere Jobs parallel zueinander - wie soll das funktionieren? Auch fragen sich viele, wie das politische Amt mit dem neutralen Amt eines Amtsleiter, der auch Vorgesetzter von rund 200 Gemeindebediensteten ist, vereinbar sein soll."
„Sitzt Patrick Lieben-Seutter dann während der Gemeinderatssitzung und Gemeindevorstandssitzung als Amtsleiter neben dem Bürgermeister zur Sitzungsleitung, und zieht sich dann bei jeder Abstimmung rasch ein anderes Sakko an und eilt dann zur Abstimmung auf seinen Platz als Mandatar? Ist er vormittags Amtsleiter und am Nachmittag politischer Mandatar der ÖVP? Und was sollen sich Bürger denken, die mit ihm sprechen? Ist er jetzt gerade ÖVP-Funktionär, oder neutraler Amtsleiter? Es ist einfach nur absurd“, kritisiert Gemeinderat Robert Stania (FP).
Die FP Wiener Neudorf werde sich "diese verrückte Konstruktion auf dem Rücken der Angestellten und Bürger genau ansehen und jeden politischen Missbrauch der Position des Amtsleiters aufzeigen".
Auf "Heute"-Anfrage heißt es seitens des Wiener Neudorfer Bürgermeisters Herbert Janschka zu den Vorwürfen: "Personalangelegenheiten werden anlässlich von Gemeinderatssitzungen immer im nicht-öffentlichen Teil behandelt. Darüber zu sprechen ist leider den Teilnehmern nicht gestattet. Ich kann deshalb – so gerne ich das auch täte – nicht Stellung beziehen."
