FP ortet im Fall Wien Energie "Packelei im Hintergrund"

Im Rahmen der Ausübung seiner Notkompetenz hatte Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) an den stadteigenen Energiekonzern Wien Energie Kredite über 1,4 Milliarden Euro vergeben. Das war nötig, damit Wien Energie weiter an den Energiebörsen tätig sein kann. Das Vorgehen wurde am Montag im Finanzausschuss rückwirkend gebilligt – aber nur mit den Stimmen von SPÖ und Koalitionspartner Neos. Grüne und ÖVP stimmten gegen die Kredite und erteilten nur den Darlehn des Bundes über 2 Milliarden Euro ihren Sanktus, die FPÖ stimmte gegen beides.

Nepp: "Packelei der Sonderklasse"

Die Kreditvergabe beschäftigt am Dienstag den Wiener Stadtsenat – und auch die Abstimmung von Montag schlägt noch immer Wellen. Auslöser: Von den vier Mitgliedern der ÖVP seien zwei bei Diskussion und der Abstimmung zu den Notkompetenz-Entscheidungen von Bürgermeister Ludwig zur Wien Energie nicht anwesend gewesen, sie die FPÖ in einer Aussendung. Beide hätten, laut Wiens FPÖ-Chef Dominik Nepp, im Arkadenhof auf das Ende der Abstimmung gewartet. Nepp mutmaßte, dass es eine Absprache zwischen ÖVP-Stadtrat Karl Mahrer und der Bürgermeister-Partei SPÖ gegeben habe, um Gegenstimmen zu verhindern. Nepp ortete eine "Packelei der Sonderklasse" – und sieht die Vereinbarung mit den Türkisen gefährdet, wonach ÖVP und FPÖ gemeinsam eine U-Kommission zum Thema einsetzen.

FPÖ fordert Garantieerklärung der ÖVP

Es dürfe keine "Schattenmänner und Packeleien im Hintergrund“ geben, so der FPÖ-Chef weiter. Und er verlangt, dass alle ÖVP-Abgeordneten "die Einsetzung der Untersuchungskommission unterschreiben" müssten. All das müsse in einer notariell beglaubigten Garantieerklärung seitens der ÖVP festgehalten werden, fordert Nepp.

ÖVP will U-Kommission "durchziehen"

Bei der ÖVP versteht man die Sorgen der FPÖ nicht: "Wir ziehen das mit der Untersuchungskommission durch", hieß es am Dienstag zu "Heute". Man könne das Vorgehen der FPÖ nicht nachvollziehen, es gebe keinen Deal mit der SPÖ. Und zu den zwei bei der Abstimmung abwesenden Abgeordneten heißt es: "Die Fraktion der ÖVP hat klar gegen die Kredite gestimmt. Wer wann und warum den Raum verlassen habe, sei "egal". "Der Finanzausschuss ist kein Gemeinderat", heißt es von der ÖVP.