FP-Vizebürgermeister muss für Nazi-Posting zahlen

Ein steirischer Vizebürgermeister hatte auf Facebook in einem Posting die SPÖ Langenzersdorf als "Nazis" bezeichnet – nun muss er Schadenersatz an die SPÖ überweisen.

"SPÖ Langenzersdorf - das sind die Nazis Österreichs!!! Wehret den Anfängen!!!!" Diese schwere Posting-Entgleisung hatte sich am 23. März 2019 auf Facebook zugetragen: Der FPÖ-Ortsgeschäftsführer und Vizebürgermeister der steirischen Gemeinde St. Barbara i.M. Ernst Ebner bezeichnete die SPÖ Langenzersdorf in dem Kommentar wörtlich als "Nazis".

Passiert war dies laut der SPÖ Langenzersdorf in einer öffentlich zugänglichen Gruppe, in der bereits zuvor wüste Beschimpfungen an die SPÖ gerichtet waren. "Dass sich nun ein offizieller Funktionär dazu herablässt, eine Partei, noch dazu eine linke, als Nazi zu bezeichnen, ist eine unglaubliche Verfehlung und stellt eine inakzeptable Art des Geschichtsrevisionismus sowie der Verharmlosung des Nationalsozialismus dar", hieß es damals seitens der SPÖ Langenzersdorf.

Jetzt gibt es Konsequenzen für den Funktionär zu vermelden: "Wir dürfen Euch davon informieren, dass nun auch jener FPÖ-Vizebürgermeister, der in skandalöser Weise unsere SPÖ Langenzersdorf als 'Nazis von Österreich' beschimpfte zur Verantwortung gezogen wurde. Herr Ernst Ebner, FPÖ Vizebürgermeister von St. Barbara i.M. und FPÖ Ortsgeschäftsführer, hat eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, in der er sich verpflichtet, solche schändlichen Aussagen zu unterlassen und hat zudem eine relevante 4-stellige Summe an Schadenersatz an die SPÖ überwiesen", so Christoph Baumgärtel, Vorsitzender-Stellvertreter der SPÖ Langenzersdorf.

Gegenüber "Heute" sagt Baumgärtel: "Damit ist die Sache für uns erledigt. Es gibt zehn bis zwölf Fälle, die wir abarbeiten bzw. abgearbeitet haben mit Beschimpfungen, die ins Strafrechtliche fallen. Das lassen wir uns nicht bieten." (wes)