FP-Werber Rumpold bekannte sich nicht schuldig

Im Wiener Straflandesgericht startete am Mittwoch der zweite Prozess im Korruptionsskandal um die Telekom Austria. Während im ersten Verfahren der Vorwurf der Kursmanipulation im Zentrum stand, geht es nun um Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004.

Im Wiener Straflandesgericht startete am Mittwoch der zweite Prozess im . Während im ersten Verfahren der Vorwurf der Kursmanipulation im Zentrum stand, geht es nun um Parteienfinanzierung zur Zeit der schwarz-blauen Koalition 2004.

Der wegen Untreue angeklagte Ex-Vorstand Rudolf Fischer hat sich teilschuldig bekannt. Für nicht schuldig erklärte sich der frühere FP-Werber Gernot Rumpold, der damalige FP-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und Finanzreferent Detlev Neudeck. Eine 600.000 Euro-Zahlung an die Werbeagentur Gernot Rumpolds, der für die FPÖ damals Wahlkämpfe organisierte, steht im Mittelpunkt. Rumpold und vier Mitangeklagten drohen ein bis zehn Jahre Haft, der FPÖ die Rückzahlung des Geldes. Fischers Anwalt betonte, der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider habe seinen Mandanten ersucht, Rumpold Aufträge zu geben.

Telekom wollte "Gunst" Haiders

Sein Mandant sei an einer restlosen Aufklärung interessiert, sagte Fischers Rechtsvertreter Otto Dietrich. Fischer habe sich die "Gunst" Haiders erwartet. Eine Leistung bei diesen Aufträgen sei vorgesehen und erwartet worden, die Erwartung sei aber nicht erfüllt worden. Fischer habe dann aber das Interesse des Unternehmens Telekom besser gewahrt gesehen, wenn er keinen Streit anfange und die "Feindschaft" einer mächtigen Person die Folge wäre. Auch seien die Konzepte nicht völlig unbrauchbar erschienen, meinte Dietrich.

"Telekom-Sumpf" betreffe nicht Rumpold

Der Anwalt des Erstangeklagten Rumpold, Markus Singer, plädierte im Prozess auf nicht schuldig. Es seien werthaltige Konzepte an die Telekom geliefert worden. Es gebe einen "Telekom-Sumpf", aber dieser betreffe Rumpold nicht - sein Mandant habe etwa Fischer bis heute nicht gesehen, so Singer. Der Anwalt erklärte weiters, Erika Daniel (Rumpolds Ex-Frau) habe die Konzepte nächtelang ausgearbeitet, sie "waren und sind werthaltig". Den einzigen Fehler, den man seinem Mandanten vorwerfen könne, sei sein - bis zum Bruch - guter Kontakt zu Jörg Haider und dass die FPÖ "seine alte Liebe ist".

"Wie die Jungfrau zum Kind"

Nicht schuldig bekannten sich der damalige FP-Bundesgeschäftsführer Eccher und Finanzreferent Neudeck. Ecchers Anwalt Martin Dohnal verwies dabei auf die Verantwortung Haiders für die Causa. Als Bundesgeschäftsführer der FPÖ sei Eccher nicht in der Lage gewesen, Überweisungen für die Partei selbst durchzuführen. Er sei viel eher "auf seine Vorgesetzten ganz einfach angewiesen" gewesen. Auch Neudecks Verteidiger Roland Kier stellte fest: "Mein Mandant kommt zu dieser Anklage wie die Jungfrau zum Kinde."

"Finanzielle Krise als Gelegenheit"

Eine detaillierte Schilderung der Vorwürfe gegen die fünf Angeklagten und der Vorgeschichte der mutmaßlichen Scheingeschäfte erfolgte durch Staatsanwalt Herbert Harammer im Eröffnungsplädoyer. Demnach konnte sich die Partei den teuren Rahmenvertrag mit der Werbeagentur nach der Wahlniederlage des Jahres 2002 nicht mehr leisten und musste den Vertrag kündigen. Die FPÖ habe damals nämlich zwei Drittel ihrer Parteienförderung verloren und sei in eine finanzielle Krise geschlittert.

Die Telekom Austria habe die Notlage der Partei, die ja immerhin den für die Telekom zuständigen Infrastrukturminister gestellt habe, als Chance erkannt, meinte Harammer: "Diese finanzielle Krise der Freiheitlichen hat hier eine Gelegenheit eröffnet, einen Schuhlöffel, wie man sich verdienstlich machen kann, wie man sich die Freiheitlichen gewogen machen kann."

Rumpold wollte das Geld

In dieser Situation habe Haider FP-Bundesgeschäftsführer Eccher und Finanzreferent Neudeck beauftragt, eine Einigung mit Rumpold über den strittigen Rahmenvertrag auszuarbeiten. Schließlich sei damals die EU-Wahl vor der Tür gestanden und Haider habe Rumpold als Wahlkampfleiter haben wollen. Rumpold wiederum sei interessiert daran gewesen, die ausständigen Zahlungen der FPÖ zu erhalten. Und hier sei die Telekom ins Spiel gekommen, um mit 600.000 Euro an Rumpolds Agentur "diese finanzielle Krise (der FPÖ, Anm.) zu überbrücken".

Weitere Verfahren in Pipeline

, die dem damaligen Management millionenschwere Boni bescherte. Die Schuldsprüche - u.a. gegen Fischer - sind nicht rechtskräftig. Zwei weitere Verfahren - u.a. gegen den Lobbyisten Peter Hochegger wegen Parteienfinanzierung in Richtung BZÖ - sind in der Pipeline. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Im Korruptions-Untersuchungsausschuss hat der Skandal der Telekom den Beinamen "Bankomat der Republik" eingebracht.