"Wir haben uns im Arbeitsübereinkommen für Niederösterreich mit der FPÖ gemeinsam auf die Erarbeitung eines Aktionsplans gegen den radikalen Islam geeinigt. Dieses Thema wurde daher auch in den Mittelpunkt unserer letzten gemeinsamen Klausur gestellt. Maßgeblich dazu gehört auch die Stärkung der eigenen Identität, Sitten und Bräuche", so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Matthias Zauner zum Vorstoß der FP zum Thema verpflichtender Kreuze – mehr dazu hier.
"Deshalb sind wir irritiert, dass Vorschläge zuerst via Medien kommuniziert und nicht wie üblich vorab gemeinsam besprochen werden. Das legt die Vermutung nahe, dass es nur um die politische Show und nicht um die ernsthafte Auseinandersetzung mit der dahinterliegenden Problemstellung geht. Hätte die FPÖ - so wie bei allen anderen Themen üblich - nachgefragt, wüsste sie, dass diese Idee ohnedies bereits geprüft wird“, so der VPNÖ-Landesgeschäftsführer.
Gespräche seien auch deshalb wesentlich, "um bereits im Vorfeld mögliche Probleme bei Gesetzesänderungen auszuräumen. Die aktuelle Formulierung im NÖ Pflichtschulgesetz wurde nicht aus Zufall gewählt - sie hält verfassungsrechtlich. Eine Änderung könnte uns angreifbar machen und vor Gericht nicht halten. Deshalb braucht es eine genaue Prüfung, welche ja bereits im Gange ist", betont Zauner.
Er sagt abschließend: "Wir sprechen uns wie keine andere Partei für das christliche Wertefundament unserer Gesellschaft aus. Deshalb ist für uns auch die christliche Symbolik im öffentlichen Raum ein großes Anliegen. Diese Werte werden von uns aber auch täglich gepflegt - von unseren Funktionärinnen und Funktionären vor Ort, den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in den Gemeinden, von unseren Abgeordneten und unseren Landesregierungsmitgliedern mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner an der Spitze. Dazu zählt im übrigen insbesondere auch der Besuch der heiligen Messe am Landesfeiertag."
Neos-NÖ-Chefin und Bildungssprecherin Indra Collini zur Debatte: "Keine zeitgemäßen Unterrichtsmittel, zu wenig Lehrkräfte, veraltete Lehrpläne, Kinder, die dem Unterricht nicht mehr folgen können, keine Schulsozialarbeiter oder Schulpsychologen – das sind die echten Probleme unserer Schulen. Wenn die einzige Lösung der Regierungspartei FPÖ eine Scheinlösung wie ein verpflichtendes Kreuz im Klassenzimmer ist, hat sie ganz offensichtlich die Herausforderungen im Schulsystem nicht verstanden."
