Österreich
FP will Nachschärfung der Mindestsicherung in NÖ
Bei der Klubklausur der FP Niederösterreich in Krems verständigte man sich auf das Programm der kommenden fünf Jahre.
Die Freiheitlichen in Niederösterreich konnten bei der Landtagswahl vom 28. Jänner ein sattes Plus einfahren und sicherten sich somit einen Sitz in der Landesregierung. Bei der nun stattgefundenen Klubklausur in Krems legte man die Schwerpunkte der nächsten fünf Jahre fest.
Sicherheit
Die Blauen in NÖ wollen den "Förderdschungel im Asyl- und Integrationsbereich" beenden. Diverse NGOs und "selbsternannte Integrationsvereine" seien "wie Schwammerl aus dem Boden gewachsen", heißt es in einer Aussendung am Dienstag. Deshalb wolle man "nachweisliche Doppel- und Mehrfachförderungen abstellen und die Flüchtlingsbetreuung in die Hoheitsgewalt des Bundes eingliedern".
Auch bei der Bedarfsorientierten Mindestsicherung soll, geht es nach der FPNÖ, evaluiert und nachgeschärft werden. Im Rahmen der Grundversorgung von Flüchtlingen sollen nur noch Sachleistungen angeboten werden.
Gesundheit
Weiters will man dem Landarzt-Sterben den Kampf ansagen. Die FP will sich für eine "rentable Abgeltung, die Beseitigung rechtlicher Hürden für Hausapotheken und familienfreundliche Arbeitszeiten" einsetzen.
Tierschutz
Auch möchte man weiterhin für das Schächtverbot eintreten, rigoros gegen die "Welpenmafia" vorgehen sowie den niederösterreichischen Tierheimen unter die Arme greifen.
Auch Personalentscheidungen wurden im Rahmen der Klausur getroffen. Wer die Bereichssprecher sowie Ausschussmitglieder werden, wollte man noch nicht bekannt geben. (nit)