FP: 'Wohnbaustrategie der VP eine Mogelpackung'

„Mit der Wohnbaustrategie setzt die ÖVP NÖ ihre Ankündigungspolitik unbeirrt fort und streut unseren Landsleuten einmal mehr Sand in die Augen", kritisierte der geschäftsführende Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer. Anstatt gemeinsam eine echte Trendwende einzuläuten und Niederösterreich zu einer Musterregion für leistbaren Wohnraum zu machen, verweigere die VPNÖ jegliche Zusammenarbeit.

„Ganze zwei Minuten und dreißig Sekunden waren den Schwarzen unsere insgesamt sechs Anträge für leistbaren Wohnraum wert, bis sie im Ausschuss abgeschmettert wurden. Das viel gepriesene 'Miteinander' ist und bleibt der größte Marketing-Schmäh in der Geschichte Niederösterreichs", so Landbauer.

"Keine sündteuren Ökopaläste"

Auch wenn sich die Überschriften der "blau-gelben Wohnbaustrategie" gut verkaufen ließen, würden die Vorhaben im Wesentlichen ins Leere gehen. Landbauer drängt zudem darauf, die Wohnbauförderung von "preistreibenden Umweltauflagen zu entkoppeln. Wenn man schon umweltpolitische Akzente setzen will, dann müssen diese aus eigenen Umwelttöpfen finanziert werden, aber nicht auf Kosten unserer Landsleute. Die Menschen brauchen leistbaren Wohnraum und keine sündteuren Ökopaläste".

Als wesentlichen Inhalt der NÖ Wohnbaustrategie verkaufe die VPNÖ den angeblichen „Vorrang für blau-gelb". „Auch in diesem Bereich entpuppt sich das Vorhaben bei genauerer Betrachtung als reiner PR-Schmäh", kritisierte Landbauer. Tatsächlich bleibe alles beim Alten. Asylberechtigte seien Staatsbürgern bei der Vergabe von Wohnungen weiterhin gleichgestellt. Sobald diese in einer geförderten Wohnung in Niederösterreich ihren Hauptwohnsitz begründen und zumindest fünf Jahre in Österreich aufhältig sind, hätten sie weiterhin vollen Anspruch auf geförderten Wohnraum, Wohnbeihilfe und Wohnzuschuss.

„Anstatt Deutschkenntnisse als Grundvoraussetzung für Zuwanderer zum sozialen Wohnbau gesetzlich zu verankern, ebnet die ÖVP NÖ weiteren rund 5.800 Asylberechtigten in Niederösterreich den Weg zur NÖ Wohnbauförderung", übte Landbauer Kritik. Die Freiheitlichen forderten einmal mehr den Nachweis von Deutschkenntnissen und die Verankerung des Leistungsprinzips für Zuwanderer.

Antrag: Rechtliche Schritte gegen Atomkraftwerk

Weitere Themen waren Barrierefreiheit und das umstrittene Atomkraftwerk Mochovce. „Der uneingeschränkte und barrierefreie Zugang zu öffentlichen Einrichtungen ist für 10 Prozent unserer Bevölkerung essentiell, notwendig für 40 Prozent und komfortabel für 100 Prozent", betonte Landbauer. Nachdem das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz mit 01.01.2016 in vollem Umfang in Kraft getreten ist, sollten allen voran die öffentlichen Einrichtungen des Landes NÖ und der NÖ Gemeinden eine Vorbildfunktion einnehmen und den barrierefreien Zugang gewährleisten.

Die Freiheitlichen werden zudem einen Antrag im NÖ Landtag einbringen, in dem die zuständige Umweltministerin aufgefordert wird, rechtliche Schritte in die Wege zu leiten. „Ich möchte mich an dieser Stelle bei unserer Umweltsprecherin Ina Aigner für ihr großartiges Engagement im Kampf gegen Atomenergie bedanken und werde sie mit aller Kraft unterstützen, um dem Atomwahnsinn ein Ende zu setzen", lobte Landbauer die Anti-Atompolitik der freiheitlichen Umweltsprecherin im NÖ Landtag.

VP: Mehr Miteinander in der Zukunft

„Die Diskussion um die Identitären geht der FPÖ an die Nieren, das ist nachvollziehbar. Aber davon mit einem Rundumschlag die inhaltlich gute Zusammenarbeit zwischen SPÖ, FPÖ und ÖVP in der Landesregierung zu torpedieren ist der falsche Weg für NÖ", so VPNÖ-Landesgeschäftsführer Bernhard Ebner zu den Attacken der FPNÖ.

"Miteinander ist das, was die Landsleute wollen und was dem Land gut tut. 9 von 10 schätzen den neuen politischen Stil im Land. Deshalb wird es auch in Zukunft nicht weniger, sondern mehr Miteinander geben. Gut, wenn sich die FPÖ mit ihren Ideen einbringt, aber klar ist: Nur die besten Ideen sind für NÖ gut genug und diese wurden, was den Wohnbau betrifft, in der neuen NÖ Wohnbaustrategie zusammengefasst. Für uns zählt Vorrang für blau-gelb! Nur jene kommen in den Genuss eines Wohnzuschusses, die bereits einen fünfjährigen Wohnsitz in Österreich haben. Zudem sieht die NÖ Wohnbaustrategie vor, dass Wohnsitz, Arbeitsplatz oder Verwurzelung in NÖ Voraussetzungen für die Vergabe einer geförderten Wohnung sind", so Ebner.

(wes)