FPK: Neuwahlantrag zum 10. Mal verhindert

Zum zehnten Mal hat die FPK am Donnerstag im Kärntner Landtag eine Abstimmung über einen von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützten Neuwahlantrag verhindert.

Zum zehnten Mal hat die eine Abstimmung über einen von SPÖ, ÖVP und Grünen unterstützten Neuwahlantrag verhindert.

Laut Verfassung müssen bei einer solchen Entscheidung mindestens zwei Drittel der Abgeordneten im Plenum sein. Die FPK-Mandatare praktizieren seit mehreren Monaten eine Blockade durch regelmäßiges Ausziehen aus dem Plenum. Bei der nächsten Sitzung kommt der Neuwahlantrag wieder auf die Tagesordnung.

Sehr wohl zustande kam dem entgegen ein Beschluss über eine Reform des Landesrechnungshofs. Dessen Prüfkompetenzen wurden ausgeweitet, außerdem wurden ihm das Recht zur Veröffentlichung der Berichte gegeben, ebenso wie die Personalhoheit. Die Beschlussfassung erfolgte einstimmig. Rechnungshofdirektor Heinrich Reithofer hatte der Novelle "nahezu optimale" Umsetzung der Forderungen des Rechnungshofs attestiert.