FPNÖ: "Sozialhilfegesetz neu ist fair und gerechter"

FP-Asyllandesrat Gottfried Waldhäusl erklärte am Donnerstag das neue Sozialhilfegesetz in NÖ, welches am Donnerstag auch im Landtag behandelt wurde.

"Das neue Sozialhilfegesetz mit stark freiheitlicher Handschrift sorgt endlich für mehr Gerechtigkeit! Migrantenfamilien werden künftig nicht mehr 4.000 bis 5.000 Euro monatlich lukrieren, während der durchschnittliche Niederösterreicher nicht einmal die Hälfte davon über sein Gehalt erhält", sagt Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) am Donnerstag.



"Es kann nicht mehr länger so sein, dass etwa Zuwanderer mit ihren Großfamilien übermäßig abkassieren, das Sozialsystem weiterhin schamlos ausnutzen", so Waldhäusl. "Weiters abgestellt wird durch die künftige bundesweite Lösung auch der vorherrschende Sozialtourismus! Bekanntlich haben sich immer wieder Menschen ganz gezielt in Wien niedergelassen, weil das Sozialsystem hier noch besser ausgenutzt werden kann."

Ganz wichtig war und ist für Waldhäusl, dass der Bezug der Sozialhilfe für Asylberechtigte künftig an Integrationsmaßnahmen gekoppelt ist: "Einen finanziellen Zuschuss erhält künftig nur noch jener, der sich ein entsprechendes Sprachniveau aneignet, eine Integration ohne Deutschkenntnisse ist bekanntlich schlichtweg nicht möglich!"

Heute wurde der Antrag im nö. Landtag eingebracht, eine Abstimmung erfolgt im Juni.



(Lie)