Im Vorfeld der am Donnerstag stattfindenden Sitzung des niederösterreichischen Landtags hat die FPÖ Kritik an diversen Corona-Maßnahmen geäußert. Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer sprach sich am Dienstag dezidiert gegen die Impfpflicht und für ein Lockdown-Ende für Ungeimpfte aus. Enttäuscht zeigte er sich darüber, dass die Themen nicht Teil der beiden Aktuellen Stunden sein werden. Abseits von Covid wurde eine Erhöhung der NÖ Pendlerhilfe gefordert.
Auf Antrag der ÖVP geht am Donnerstag eine Aktuelle Stunde mit dem Thema "Blau-gelber Arbeitsmarkt schafft und sichert Arbeitsplätze" in Szene. "Schalten wir um - auf ein neues KinderPROgramm für NÖ" lautet das Motto einer von der SPÖ gewünschten Diskussionsrunde. Nicht besprochen wird hingegen das laut Landbauer "brennendste Thema", die Impfpflicht. "Die Damen und Herren der ÖVP und SPÖ Niederösterreich glauben offensichtlich, dass sie die Impfpflicht nichts angeht und verhalten sich möglichst ruhig, als hätten sie damit nichts zu tun." Die verpflichtende Immunisierung sei "Anschlag auf die Freiheit und Selbstbestimmung eines jeden Einzelnen" und "Bekenntnis zur Spaltung der Gesellschaft" zugleich.
Enden soll nach Ansicht des Freiheitlichen der Ungeimpften-Lockdown: "Diese gesundheitspolitische Sicherungshaft für gesunde Menschen war nie argumentierbar und muss sofort aufgehoben werden." Eine Verschwendung von Steuergeld stelle die Impflotterie dar. "Für diese Impfglücksspiel-Milliarde könnte das Land zwei neue Landeskliniken errichten", rechnete Landbauer vor. Apropos Spitäler: Die Besucherregelung in den niederösterreichischen Krankenhäusern - erforderlich ist derzeit ein 2G-Plus-Nachweis, FFP2-Maske muss verpflichtend getragen werden - hält der Freiheitliche für "menschenunwürdig".
Weil Autofahren angesichts der Teuerung "zum Luxus geworden" sei, wurde für eine Erhöhung des Ausgleichsbetrags der NÖ Pendlerhilfe von 160 auf 240 Euro pro Jahr eingetreten. Für Personen, die eine Wegstrecke von 40 Kilometern oder mehr zurücklegen, solle weiters der Berechnungssatz pro Tageskilometer angepasst werden - von vier auf sechs Euro.
