FPÖ mit "Aktionsplan gegen den radikalen Islam"

Die FPNÖ fordert nach der Terrornacht in Wien eine Sicherheitsoffensive im Land: „Seit Jahren ziehen islamistische Attentäter eine Blutspur durch ganz Europa. Ich erinnere nur an die letzten Anschläge in Frankreich, wo Islamisten einen Geschichtslehrer enthauptet und in der Notre-Dame Kirche in Nizza eine 70-jährige Frau brutal abgestochen haben. In Österreich sind wir bis zur Terrornacht in Wien am zweiten November verschont geblieben - wenngleich die Gefährdungslage längst eindeutig war und wir Freiheitliche seit Jahren vor Radikalisierung, islamistischem Terror und Gewalt warnen. Das hat man immer belächelt und heruntergespielt“, so FP-Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer, bei einer Pressekonferenz.

Für Österreich gehe "die größte Bedrohung unverändert vom islamistischen Extremismus und Terrorismus aus. Die Gruppe der sogenannten Rückkehrer stellt ein erhebliches, schwer kalkulierbares Gefahrenpotenzial für die innere Sicherheit dar“, zu dieser Erkenntnis komme der Verfassungsschutzbericht aus dem Jahr 2018. Auch in den Jahren davor, 2015, 2016 und 2017, sei der islamistische Terror als größte Gefahr für die Republik Österreich eingestuft worden.

"Nicht den Ernst der Lage erkannt"

„Trotz aller Warnungen waren die politischen Verantwortungsträger nicht bereit, den Ernst der Lage zu erkennen und gegenzusteuern. Es muss eben immer erst etwas passieren - in diesem Fall vier Menschen erschossen werden - bis einige Herrschaften in dieser Republik aufwachen und sich eingestehen müssen, dass man vielleicht doch etwas tun hätte sollen. Das gilt auch für das massive sicherheitspolitische Versagen im Vorfeld der Bluttat in Wien. Hätten die Behörden nicht derart geschlampt und der Innenminister seinen Job erledigt, dann wäre uns diese Terrornacht definitiv erspart geblieben“, sagte Landbauer.

Für den freiheitlichen Klubobmann ist das Wien-Attentat "das Ergebnis von politischer Blindheit, Unfähigkeit, falsch verstandener Toleranz und einer lebensgefährlichen Willkommenspolitik, die auf der Regierungsbank ihren Platz gefunden hat. Wenn die Regierung nicht schleunigst vom Reden ins Tun kommt, dann wird wieder etwas passieren und die Verantwortlichen werden sich wieder schockiert und überrascht zeigen“, fordert Landbauer konkrete Maßnahmen im Kampf gegen den Islamismus.

Zahlreiche Hausdurchsuchungen

Nach dem Anschlag in Wien gab es zahlreiche Hausdurchsuchungen, Zugriffe und zumindest zwei Festnahmen in St. Pölten. "Wir wissen ebenso, dass im Raum Wiener Neustadt und Neunkirchen in der Vergangenheit immer wieder Personengruppen durch radikal-islamistische Aktivitäten aufgefallen sind. Ein Blick auf so manche Prozesse der Vergangenheit bestätigt, dass die Gefahrenstufe auch in Niederösterreich extrem hoch ist“, so Landbauer. 

Radikalisierungen würden laufend stattfinden. "Es ist immer nur eine Frage der Zeit, bis etwas passiert und eines dieser Individuen zum Täter wird. Die Verantwortung und Verpflichtung der Politik ist es, das Problem bei der Wurzel zu packen und jegliche Form von Radikalisierung bereits im Keim zu ersticken. Das wird nur möglich sein, wenn die politischen Verantwortungsträger jetzt endlich aufwachen und die notwendigen gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen. Es kann nicht sein, dass jemand, der in den heiligen Krieg ziehen möchte, eine Strafe von sechs Monaten bedingt erhält und weiter frei herumspaziert“, so Landbauer.

Deradikalisierungsprogramme im Fokus

Die FPÖ NÖ stellt auch die laufenden „Deradikalisierungsprogramme“ infrage. „Wenn vermeintliche Seelsorger schon derart realitätsfremd sind, dann darf man sich nicht mehr wundern. Das heißt, man muss bereits an diesem Punkt ansetzen und diese Betreuer unter die Lupe nehmen", fordert Landbauer.

„Die im NÖ Landtag vertretenen Parteien sind von jeglichem Informationsfluss in Sicherheitsfragen abgeschnitten. Wir erhalten keinen Zugang zur Entwicklung etwaiger Bedrohungsszenarien im Land. Das muss sich ändern“, fordert Landbauer die Schaffung eines Sicherheitsgremiums in Form des Landessicherheitsrates. Dieser soll die Sicherheitsinteressen des Landes Niederösterreich wahrnehmen, potenzielle Bedrohungsszenarien analysieren, präventive Maßnahmen setzen und ein effizientes Handeln sowie eine verbesserte Zusammenarbeit aller Behörden und Institutionen sicherstellen.

In seiner Funktion soll der Landessicherheitsrat quartalsweise zusammentreten und konkrete sicherheitspolitische Maßnahmen erarbeiten. Dem Gremium sollen die Landeshauptfrau, Regierungsmitglieder, Klubobleute, Vertreter der Landespolizeidirektion, des Landesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie Vertreter des Landes-Militär- und Feuerwehrkommandos angehören. „Wir brauchen einen blau-gelben Schulterschluss und keine politischen Alleingänge“, sagte Landbauer.

"Jährlicher Situationsbericht"

Bei der Dokumentationsstelle sollen sämtliche Informationen hinsichtlich radikal-islamistischer Tendenzen von unabhängigen Experten verfolgt, zusammengetragen und aufbereitet werden. Die Freiheitlichen fordern einen jährlichen Situationsbericht über den Stand der Islamisierung in NÖ. Der Bericht soll von der Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem LVT und der Dokumentationsstelle erstellt und dem Landtag vorgelegt werden. 

Alle in Niederösterreich agierenden islamischen Vereine, Organisationen und Moscheen sollen verpflichtet werden, einen vom Land NÖ vorgelegten Kodex gegen den radikalen und politischen Islam einhergehend mit dem klaren Bekenntnis zum demokratischen Rechtsstaat zu unterfertigen. Organisationen, die sich weigern, sollen keine Möglichkeit eingeräumt bekommen, in Niederösterreich tätig sein zu dürfen. 

"Radikal-islamistischer Sumpf gehört trockengelegt"

Besonders die Muslimbruderschaft betreibe ein starkes Netzwerk von Vereinen und Organisationen, aus deren Umfeld immer wieder salafistische und jihadistische Radikalisierung zum Vorschein tritt. „Dieser radikal-islamistische Sumpf gehört trockengelegt“, fordert Landbauer die umgehende Schließung und Auflösung derartiger Vereinsstrukturen und Gebetseinrichtungen.

"Aktionsplan radikaler Islam"

„Wir Freiheitliche werden mit diesen Anträgen eine starke Offensive im Kampf gegen den radikalen Islam, Terror und Gewalt auf den Weg bringen und mit der ÖVP Niederösterreich, die sich immer mehr als Befehlsempfänger von Wien etabliert, die Nagelprobe machen“, sagt Landbauer, der endlich Taten umgesetzt wissen will. Die FPNÖ werde ihre fünf Anträge und damit den „Aktionsplan radikaler Islam“ noch diese Woche im Landtag einbringen. 

"Wer sich dem Islamischen Staat anschließt, lehnt die Demokratie und den Staat Österreich ab. Die einzigen logischen Reaktionen darauf sind die Aberkennung der Staatsbürgerschaft, Außerlandesbringung und ein lebenslanges Einreiseverbot. Das sollte auch für alle gelten, die IS-Kämpfer bei ihrem Terrorkrieg vor Ort unterstützt haben und nach wie vor unterstützen", heißt es seitens der FPNÖ.