Weil Niederösterreich das Zielland Nummer eins für ausländische Arbeitskräfte aus Osteuropa sei, startet die Landes-FPÖ eine Offensive zur sektoralen Schließung des Arbeitsmarktes. "Sichere Arbeit für unsere Leut` - Arbeitsmigration stoppen", laute das Motto, sagte Landespartei- und Klubobmann Udo Landbauer am Mittwoch nach einer zweitägigen Klubklausur in Baden.
Dass osteuropäische Firmen ihre Dienstleistungen um 30 bis 50 Prozent billiger anböten, gehe zulasten heimischer Betriebe und Arbeitnehmer. Daher fordere er ein Aussetzen der Arbeitnehmerfreizügigkeit für Osteuropa und Drittstaatsangehörige, so Landbauer in einer Aussendung. "Es kann nicht sein, dass knapp eine Million Menschen arbeitslos oder in Kurzarbeit sind und zugleich der Arbeitsmarkt für die ganze Welt offen steht."
Ebenso dränge die FPÖ Niederösterreich auf ein umfassendes Covid-Schutzgesetz. Besonders zu schützen seien jene, die neben der Unsicherheit am Arbeitsmarkt auch noch mit der Frage der Kinderbetreuung konfrontiert seien. Die Arbeitnehmer bräuchten Rechtssicherheit und verstärkten Kündigungsschutz. Im Gegenzug gehe es um finanzielle Unterstützung der Arbeitgeber zur Bewältigung der Kosten für Dienstfreistellungen und Kinderbetreuungszeiten ihrer Mitarbeiter, argumentierte Landbauer.
Den "chronischen Personalnotstand" im Gesundheits- und Pflegebereich, der zu einer "massiven Überbelastung der Mitarbeiter" und entsprechend langen Wartezeiten führe, thematisierten die Freiheitlichen ebenfalls. Gefordert wird eine Ausbildungsoffensive in diesem Bereich.
