Aufregung um einen Besuch hochrangiger FPÖ-Politiker in Tschetschenien: Wiens FP-Landtagschef Johann Gudenus und FP-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner statteten dem hiesigen Präsidenten Ramsan Kadyrow einen Besuch in Grosny ab. Das Außenministerium bezeichnet das Treffen als "absurd".
Aufregung um einen Besuch hochrangiger FPÖ-Politiker in Tschetschenien: Wiens und FP-Außenpolitiksprecher Johannes Hübner statteten dem hiesigen Präsidenten Ramsan Kadyrow einen Besuch in Grosny ab. Das Außenministerium bezeichnet das Treffen als "absurd".
Menschenrechtsorganisationen erheben schwere Vorwürfe gegen Kadyrow, Putins Statthalter in der Kaukasus-Republik. Der Presse zufolge unterhält Kadyrow "zur Einschüchterung geflüchteter Opfer laut österreichischem Verfassungsschutz in Österreich ein Netz von 300 berüchtigten Agenten, deren Anführer Wolfgang F. (alias Suliman E.) (...) ausgewiesen worden ist".
Zudem steht der Politiker in Verdacht, Drahtzieher hinter dem in Wien-Floridsdorf zu sein. Der aus seiner tschetschenischen Heimat geflüchtete Asylwerber Umar Israilov war am 13. Jänner 2009 auf offener Straße in Wien-Floridsdorf erschossen worden. Der Staatsanwaltschaft Wien zufolge handelte es sich dabei vermutlich um eine von Kadyrow in Auftrag gegebene Tat. Der 27-jährige Israilov hatte gegen Kadyrow ein Verfahren wegen Folter-Vorwürfen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) betrieben.
FPÖ: "Ruhe und Frieden" in Tschetschenien
Die Freiheitlichen dürfte das nicht sonderlich stören. Eine Delegation der FPÖ hat Kadyrow nun in der Hauptstadt Grosny getroffen. Zentrales Thema der Reise sei die gewesen, sagte Kadyrows Sprecher Alwi Karimow der Presse.
Seitens der FPÖ-Politiker hieß es im Ö1-Mittagsjournal, es herrsche "Ruhe und Frieden" in Tschetschenien. Auch der außenpolitische Sprecher Hübner sieht die Voraussetzungen für eine Rückführung tschetschenischer Flüchtlinge in ihre Heimat gegeben. Etwa 40.000 Tschetschenen leben nach seinen Worten derzeit in Österreich.
Außenamt: "FPÖ-Außenpolitik absurd"
Seitens des Außenministeriums wird angemerkt, dass "die FPÖ-Außenpolitik absurd" sei und "ohne jegliche außenpolitische Relevanz". Zudem wird betont, dass das Außenamt nicht über die Reise informiert war und die FPÖ-Abgeordneten "nicht in Vertretung der Republik Österreich" reisten.
Aus dem Innenministerium hieß es zu möglichen tschetschenischen Agenten in Österreich lediglich: "Wir beobachten das". Dem besagten Wolfgang F. sei der Asylstatus aberkannt worden, weil er wiederholt nach Tschetschenien gereist sei, obwohl er aus politischen Gründen in Österreich um Asyl angesucht habe. Im September 2011 war laut Presse eine Delegation des österreichischen Innenministeriums in Grosny.
Pilz: FPÖ wolle "tschetschenische Flüchtlinge an Diktator ausliefern"
Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, kommentierte in einer Aussendung: "Offenbar gibt es Geheimkontakte zwischen dem tschetschenischen Regime und der FPÖ mit dem Ziel, die tschetschenischen Flüchtlinge in Österreich an den Diktator in Grosny auszuliefern".
Die FPÖ-Politiker hätten sich mit zwei der Mordverdächtigen im Fall des Wiener Tschetschenen-Mordes in Grosny getroffen. Pilz verlangt eine Erklärung und die sofortige Einberufung des Außenpolitischen Ausschusses zur Klärung etwa der Frage "Welche geschäftlichen Beziehungen gibt es zwischen den Regimes in Grosny, Moskau und Kiew und freiheitlichen Politikern?".
APA/red.
