Österreich

FPÖ fordert Anrainerplätze auch ohne Kurzparkzone

Heute Redaktion
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Die MA 65 und die Grünen haben sich am Freitag eindeutig gegen die Schaffung von Anwohnerparkplätzen ohne flächendeckende Kurzparkzone ausgesprochen. FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik kritisiert das und ortet ein "Parkpickerl-Inkasso".

Die MA 65 und die Grünen haben sich am Freitag eindeutig gegen die Schaffung von Anwohnerparkplätzen ohne flächendeckende Kurzparkzone ausgesprochen. FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik kritisiert das und ortet ein "Parkpickerl-Inkasso".

Die Magistratsabteilung 65 für rechtliche Verkehrsangelegenheiten ist der Ansicht, dass Anwohnerparkzonen ohne Bestehen einer flächendeckenden Kurzparkzone einer höchstgerichtlichen Überprüfung nicht standhalten. Während zu bestimmten Zeiten auch Ortsfremde in einer Kurzparkzone stehen dürfen, sind Anwohnerparkzonen nur für Anrainer gedacht.

MA65 und Grüne: Zuerst Kurzparkzone

Laut MA65 ist bei einer kritischen Stellplatzsituation als erster Schritt eine flächendeckende Kurzparkzone einzuführen. Erst wenn diese Maßnahme immer noch nicht den gewünschten Erfolgt zeigt, können als zweiter Schritt Anwohnerparkzonen geschaffen werden.

Derselben Ansicht sind auch die Grünen. "AnrainerInnenparken ohne Parkpickerl entlastet die Situation in den überparkten Bezirken, wie etwa Währing nur in sehr geringem Ausmaß", sagt der Verkehrssprecher der Grünen Wien, Rüdiger Maresch.

"Erst wenn die Parkraumbewirtschaftung als Maßnahme nicht mehr ausreicht, kann AnwohnerInnenparken eingeführt werden. Ich lade die Bezirksvorsteher Homole und Tiller dazu ein, ihre ideologisch motivierten Standpunkte hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung zu überdenken und diese endlich im Sinne der BewohnerInnen einzuführen. Tiller und Homole treiben ein böses Spiel auf dem Rücken der BezirksbewohnerInnen", so Maresch.

Mahdalik: "Anrainerparken ohne Parkpickerl-Inkasso"

"Nach dem Willen von SPÖ und Grünen sind all jene, die nicht mittels Parkpickerl ausgesackelt werden, Autofahrer 2. Klasse und damit von der Möglichkeit des Anrainerparkens ausgeschlossen", kritisiert FPÖ-Verkehrssprecher Toni Mahdalik. "Anrainerparken muss in ganz Wien, notwendige Erleichterungen bei der Stellplatzsuche auch ohne Parkpickerl-Inkasso möglich sein", betont Mahdalik.