Gemeinderat streitet über islamistische Vereine

In der Sondersitzung am Mittwoch befasste sich der Wiener Gemeinderat mit radikal-islamistischen und türkisch-nationalen Vereinen. Die Stadt sieht den Bund am Zug.

Nicht erst seit dem Bekanntwerden der "Kriegsspiele" in einer Wiener Moschee –„Heute" hat berichtet – ist die rot-grüne Vergabe von Förderungen der Opposition ein Dorn im Auge. Auf Verlangen der FPÖ setzt sich heute, Mittwoch, der Wiener Gemeinderat mit türkisch-nationalen sowie radikal-islamistischen Vereinen und deren Förderungen auseinander.

Schon der Titel des Antrages, mit dem die FPÖ die Sondersitzung des Gemeinderats einberufen hat, zeigt wo es hin geht. "Schluss mit der rot-grünen Förderung radikal-islamistischer und türkisch-nationalistischer Vereinsnetzwerke" steht da zu lesen.

"Vereine und Organisationen, die die Politik des türkischen Machthabers Erdogan repräsentieren und hier sogar offiziell Wahlkampf betreiben, haben in Wien nichts verloren. Die damit einhergehende Entwicklung von Parallelgesellschaften wurden von der Stadtregierung nicht nur toleriert, sondern sogar noch gefördert", betont der Klubobmann der Wiener FPÖ, Toni Mahdalik.

Gemeint ist damit die Subventionierung ATIB-naher Kindergärten und Unterorganisationen. Konkret fordern die Blauen etwa einen neuen Kriterienkatalog für private Kindergärten, ein Kopftuchverbot für Schülerinnen, einen Kurswechsel in der Integrationspolitik und Deutsch als Pausensprache.

"Rechtsstaat über religiösen Vorschriften"

Seit Einführung des Gratis-Kindergartens im Jahr 2009 habe sich in verschiedenen Einrichtungen radikaler Islamunterricht und religiöse Abschottung breit gemacht. Die Kontrollen der Stadt Wien seien bis heute lückenhaft oder fehlten zur Gänze, bemängeln die Freiheitlichen.

Mit der Einführung neuer Qualitätskritierien will die FPÖ erreichen, dass künftig nur noch Kindergärten und Kindergruppen gefördert werden dürfen, wenn das Personal zumindest Deutschkenntnisse auf Stufe C1 hat, das Tragen von Kopftüchern für das Personal verboten wird und der österreichische Rechtsstaat über jeglichen religiösen Vorschriften steht. Zudem will die FPÖ sicherstellen, dass auch weiterhin traditionelle Feste wie Ostern, Nikolo oder Weihnachten in jedem Kindergarten und jeder Kindergruppe gefeiert werden.

Deutsch soll Pausensprache werden

Neben einer Änderung der Evaluierung und Kontrolle islamischer Kindergärten und Schulen fordern die Freiheitlichen in ihren Anträgen auch etwa ein Verbot von Koranverteilungen sowie die Festlegung von Deutsch als Pausensprache an den Wiener Schulen.

"Über die Hälfte der Wiener Schüler haben eine andere Umgangssprache als Deutsch. Die Bildung sprachlicher Gruppierungen ist das Einfallstor für die Entwicklung oder Fortsetzung von Parallelgesellschaften", befindet die FPÖ. In einem Antrag fordert die FPÖ daher, dass künftig in allen Pflichtschulen Deutsch als Pausensprache verordnet werden kann.

Alle Beschlussanträge verpassten die erforderliche Mehrheit und wurden daher abgelehnt.

Neos fordern Zusammenarbeit zwischen Stadt und Bund

Für die Wiener Neos ist weder "Wegschauen noch Brand beschleunigen" eine Lösung. Stattdessen müsse Rot-Grün in der Stadt in dieser wichtigen Frage eng mit Schwarz-Blau im Bund zusammenarbeiten. "Es kann nicht sein, dass die Verantwortlichkeit wie eine heiße Kartoffel weitergegeben wird", erklärt Integrationssprecher Christoph Wiederkehr.

ÖVP mit 7-Punkte-Programm

Die Wiener ÖVP kritisierte, dass die Stadt jahrelang die Augen vor Integrationsproblemen verschlossen habe. Mit einem 7-Punkte-Programm, darunter mehr Kontrolleure und eine Senkung der Kinderzahl pro Gruppe, will die City-ÖVP mehr Qualität in Wiens Kindergärten bringen.

SPÖ wehrt sich: "Stadt hat massiv Kontrollen ausgeweitet"

Gegen die heftige Kritik verwehrt sich naturgemäß die SPÖ. "Wir als Stadt haben unsere Aufgaben gemacht und die Kontrollen in Kindergärten massiv ausgeweitet", erklärte SP-Gemeinderat Kurt Stürzenbecher. So wurden alleine 2017 86 private Kindergärten geschlossen. Bei 39 wurden die Förderungen gekürzt.

Die Stadt habe keinen Geheimdienst, die Kontrolle von religiösen Einrichtungen sei alleine Bundeskompetenz. "Der Verfassungsschutz des Bundes hat hier genauestens zu beobachten, was in Wiener Moscheen vorgeht, und schließlich zu handeln. In Wien ist kein Platz für Radikalismus", so Stürzenbecher.

Grüne: "FPÖ sind Stammtischparolen wichtiger als Zukunft junger Menschen'"

In dieselbe Kerbe schlug auch der Grüne Koalitionspartner. "Die Stadt Wien fördert keine islamischen Vereine", betonte Gemeinderätin Faika El-Nagashi. Die FPÖ sei die „Desintegrationspartei", der Stammtischparolen wichtiger seien als die Zukunft junger Menschen. Die Wiener Integrationspolitik mit gratis Kindergarten, Ausbildungsgarantie für Jugendliche, sowie Förderung für junge Frauen und Mädchen, schaffen Lebensperspektiven und Aufstiegschancen für junge Menschen.

Kinder für kriegsverherrlichenden Nationalismus zu missbrauchen, sei inakzeptabel, hier sei aber der Bund in der Pflicht, stellte die Grüne Gemeinderätin klar. (lok)