Österreich
FPÖ-Gesetz neu: Strafe für Rempeln und Halsberühren
Die FPÖ hat im Burgenland ein neues Polizeistrafgesetz angekündigt, in dem sich zahlreiche Verschärfungen finden.
Einer der Eckpunkte des von Landeshauptmannstellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) präsentierten neuen Polizeistrafgesetzes ist, dass die Polizei mehr Handhabe bekommt. Verboten wird das aggressive Betteln. Gemeinden können ebenso leichter Alkoholverbote erlassen. Und: Bei Maulkorbpflicht für Hunde und Prostitution soll scharf durchgegriffen werden.
Das Strafgesetz sieht auch Strafen beim Rempeln vor. Tschürtz erklärte dies damit, dass es nicht sein könne, dass man nicht in einen Zug oder ein Spital komme, weil sich dort eine Menschenmenge befinde, von der man angerempelt wird. Das Berühren von Hals und Oberschenkel soll zudem als sexueller Übergriff strafbar sein.
Beschlagnahmungen durch Polizei
Das Gesetz werde auch den "öffentlichen Anstand" definieren – was darunter zu verstehen ist, wurde noch nicht präsentiert. Dafür aber: Dass die Polizei statt Festnahmen, Anzeigen und Geldstrafen auch Beschlagnahmungen vornehmen darf. Darunter fallen persönliche Gegenstände wie Smartphones und Wertsachen. Bettlern könnte etwa Geld abgenommen werden, wenn sie aggressiv gebettelt haben.
Während die FPÖ davon spricht, dass dieser geplante Entwurf auch zum Großteil von der SPÖ Zustimmung erfährt, ist die SPÖ noch vorsichtig: es werde intensiv verhandelt. (red)