Politik
FPÖ-Historikerbericht schont Burschenschaften
Am Montag zeigte die FPÖ endlich die Aufarbeitung ihrer Vergangenheit. Und erklärte, warum sie den Bericht selbst schreiben musste.
Dafür, dass die Präsentation des FPÖ-Historikerberichts im vergangenen halben Jahr immer wieder verschoben wurde, ging es dann ganz schnell: Keine 24 Stunden zuvor angekündigt, fand am Montagmorgen, dem Tag vor dem Heiligen Abend, eine Pressekonferenz zum Thema statt.
Wilhelm Brauneder, der Leiter der zuständigen Kommission, war ob der kurzfristigen Einberufung gar nicht da, FPÖ-Ideologe Andreas Mölzer hatte erst am Sonntag davon erfahren. Seine Anwesenheit war spontan, normalerweise hätte er längt in Kärnten bei der Familie sein sollen.
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Viele Absagen
Der Termin sei weder ein taktisches Manöver, um den Bericht in der Versenkung verschwinden zu lassen, noch eine "Schikane von Journalisten", erklärte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Und das Interesse war tatsächlich groß: etwa 40 Journalisten und mehrere Kamerateams hatten sich eingefunden. Laut Hafenecker hätte man den Band lieber bei einer Diskussionsveranstaltung präsentiert, es habe aber Absagen von geladenen Diskutanten gehagelt.
Der fertige Historikerbericht ist fast 700 Seiten dick. Er wurde 2017 in Folge der "Liederbuchaffäre" um die Burschenschaft des niederösterreichischen FPÖ-Politikers Udo Landbauer in Auftrag gegeben. Der Startschuss fiel noch unter der Obmannschaft von Heinz-Christian Strache. Die neue Parteispitze, Norbert Hofer und sein Stellvertreter Herbert Kickl, war bei der Vorstellung nicht vor Ort.
Laut dem anwesenden Historiker Thomas Grischany sei es kein Geheimnis, dass die FPÖ eine Nähe zum Nationalsozialismus hatte. Das könne man geschichtlich erklären. Doch seitdem habe sich die Partei auf der "materiell-inhaltlichen Ebene" weiterentwickelt. Trotz personeller Verflechtungen habe die FPÖ ein "thematisches Eigenleben".
Burschenschaften ausgeklammert
Die Burschenschaften bleiben im Bericht zu einem großen Teil außen vor – und das, obwohl ein Verbindungs-Liederbuch erst den Ausschlag für die Untersuchung der Parteivergangenheit gegeben hatte. Die Erklärung der FPÖ: Bei Burschenschaften handle es sich um eigenständige Vereine, keine Vorfeldorganisationen. Daher habe man keinen Zugang zu deren Archiven. Außerdem wurde die Datenschutzgrundverordnung genannt.
Und warum wurde die FPÖ-Vergangenheit parteiintern aufgearbeitet und nicht etwa von der Universität Wien? Laut Hafenecker wollte man eine unvoreingenommene Sichtweise sicherstellen. Er wolle "nicht wissen, was bei der Uni Wien herausgekommen wäre".
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