FPÖ: Kein österreichischer Pass für Türken

In Wien wohnen, aber Türke bleiben? Die FPÖ sagt dazu "nein" - und fordert ein Maßnahmenpaket, um Doppelstaatsbürgerschaften zu verhindern.

Das Verfassungsreferendum in der Türkei wird am 16. April 2017 stattfinden und ist nun auch Thema im Wiener Landtag. Denn wer sowohl die türkische als auch die österreichische Staatsbürgerschaft besitzt, darf dazu seine Stimme abgeben.

FPÖ fordert Klarheit über Doppelstaatsbürgerschaften

Die Wiener FPÖ fordert genaue Daten, die Doppelstaatsbürgerschaften betreffend. In der Sondersitzung des Landtages am Donnerstag will die FPÖ eine entsprechende Resolution einbringen. Gefordert wird ein Maßnahmenpaket, um den illegalen Doppelstaatsbürgerschaften Herr zu werden.

FPÖ-Clubobmann Nepp erinnert in der heutigen Sondersitzung des Landtags an das geltende Recht: "§ 10 Abs 3 des Staatsbürgerschaftsgesetzes besagt, dass einem Fremden die österreichische Staatsbürgerschaft nicht verliehen werden darf, wenn er das Ausscheiden aus seinem bisherigen Staatsverband unterlässt, oder absichtlich die Beibehaltung seiner bisherigen Staatsangehörigkeit erwirkt. Ebenso führt der Erwerb einer fremden Staatsbürgerschaft zum sofortigen und automatischen Verlust der österreichischen Staatsangehörigkeit".

Online-Portal mittlerweile offline

Dominik Nepp, Klubchef der Wiener FPÖ gibt zu bedenken, dass der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoan in Österreich viele Unterstützer habe. Über ein Online-Portal des türkischen Konsulats hätte man laut Dominik Nepp recht einfach recherchieren können, wer eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt. Personen, die in Österreich mitstimmen wollen, haben sich dort (mit Ausweisnummer) registrieren müssen.

Das türkische Konsulat hat laut Nepp auch die Daten der alten Personalausweise, also von Türken, die inzwischen österreichische Staatsbürger sind. Somit hätte man sofort filtern können, ob der Betreffende auch wahlberechtigt (und damit weiterhin auch türkischer Staatsbürger) ist. Laut Nepp sei das allerdings nicht passiert und das Portal inzwischen offline.

Aberkennung der Staatsbürgerschaft in Österreich

Eingebürgerte ehemalige türkische Staatsbürger würden sich strafbar machen, wenn sie weiterhin türkische Staatsbürger bleiben. Dann drohe ihnen eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft in Österreich, so Nepp. Der FPÖ Rathaus-Clubchef fordert, die Bemühungen zu intensivieren, von der Türkei ein Register über solche Fälle zu bekommen.

Gelingt es nicht, ein solches Register zu erhalten, soll ein Gesetzesentwurf erarbeitet werden, der besagt, dass ausschließlich Personen aus 'kooperativen' Ländern eingebürgert werden können. Wenn sich ein Staat weigern sollte, Daten vorzulegen, sollen Bürgen eben dieses Landes keine österreichische Staatsbürgerschaft mehr erhalten können.

Keine Staatsbürgerschaft mehr an türkische Staatsbürger?

Im aktuellen Fall würde das laut Nepp bedeuten, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an türkische Staatsbürger gestoppt werden müsse.

(stebo)

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