Politik
FPÖ kritisiert Asyl-Verfassungsgesetz
Von Heute Redaktion
Erwartungsgemäß kommt von der FPÖ Kritik am Asyl-Verfassungsgesetz, das derzeit von der SPÖ, der ÖVP und den Grünen verhandelt wird. Der blaue, dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer sieht darin nicht einmal die Minimalanforderungen des üblichen Gesetzwerdungsprozesses erfüllt.
Das geplante Durchgriffsrecht des Bundes für Asylquartiere steht im Fokus der Kritik. "Regierung und Grüne hebeln den Parlamentarismus aus", sagt Norbert Hofer.
SPÖ, ÖVP und Grüne versuchen damit, "tief greifende Änderungen der Bundesverfassung im Zusammenhang mit dem Chaos rund um die Unterbringung von Asywerbern regelrecht durchzupeitschen".