FPÖ muss 3.000 Euro an SOS-Mitmensch zahlen

Das Landesgericht für Strafsachen Wien hat am Freitag die FPÖ Wien zu einer Entschädigungsleistung von 3.000 Euro wegen einer Aussendung gegen SOS Mitmensch verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

FPÖ-Bundesrat Hans-Jörg Jenewein hatte am 7. März 2012 in einer OTS-Aussendung eine wüste Attacke gegen Alexander Pollak, den Sprecher von SOS Mitmensch geritten.

Unter anderem war in der Aussendung zu lesen, dass der SOS Mitmensch-Sprecher in "potenziell gewalttätigen Kreisen" verkehre. Jetzt ist die FPÖ Wien zu einer Entschädigungsleistung von 3.000 Euro verurteilt worden.

"Üble Nachrede"

Das Landesgericht für Strafsachen Wien begründet die Verurteilung der FPÖ damit, dass es keinerlei Rechtfertigung für diese Aussage gäbe. Es sei dadurch der Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht.