FPÖ: Ohne Deutsch keine Gemeindewohnung

Die Wiener FPÖ bringt im Gemeinderat am Freitag einen dringlichen Antrag zur Wohnungsvergabe im städtischen Wohnbau ein. "Die Vergabe muss an die Integrationswilligkeit und ausreichende Deutschkenntnisse der Mieter geknüpft werden", so FP-Klubchef Johann Gudenus.

Die Wiener FPÖ bringt im Gemeinderat am Freitag einen dringlichen Antrag zur Wohnungsvergabe im städtischen Wohnbau ein. "Die Vergabe muss an die Integrationswilligkeit und ausreichende Deutschkenntnisse der Mieter geknüpft werden", so FP-Klubchef Johann Gudenus.

Weiters fordert die FPÖ, dass in Wien "endlich wenigstens 5.000 Gemeindewohnungen pro Jahr errichtet werden, um der wachsenden Zahl an Einwohnern leistbares Wohnen zu ermöglichen". Mehrheitsfähiger ist der zweite blaue Antrag: Analog zur jüngsten – und von der Türkei massiv kritisierten – Genozid-Erklärung des Nationalrats fordert die FPÖ die Anerkennung des Völkermordes an den Armeniern.

Weiteres Thema der heutigen Sitzung: der rot-grüne Resolutionsantrag an den Bund bezüglich Änderung der Straßenverkehrsordnung. sollen ja die Bus-Ampeln auch für Motorradfahrer gelten.