Bei der geplanten Überleitung von 3.300 ehemaligen Bank-Austria-Mitarbeitern in die staatliche Pensionsversicherung (PVA) ist es laut FPÖ-Nationalratsabgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu einer "wundersamen Vermehrung" gekommen. Denn laut "Unterlagen, die im Sozialministerium zirkulieren" ist die Anzahl nun um zusätzlich 471 Personen angewachsen.
Bei der geplanten Überleitung von 3.300 ehemaligen Bank-Austria-Mitarbeitern in die staatliche Pensionsversicherung (PVA) ist es laut FPÖ-Nationalratsabgeordneter Dagmar Belakowitsch-Jenewein zu einer "wundersamen Vermehrung" gekommen. Denn laut "Unterlagen, die im Sozialministerium zirkulieren" ist die Anzahl nun um zusätzlich 471 Personen angewachsen.
"Im Sozialministerium rätseln seit vergangenem Dezember hochrangige Spitzenbeamte über die zusätzlichen 471 Personen, die als definitiv gestellte in die PVA übergeleitet werden sollen", heißt es in einer Aussendung von Belakowitsch-Jenewein am Sonntag.
Stadt würde Milliardenhaftung verlieren
Die blaue Abgeordnete erklärt die Vermehrung weiter: "Weitere Passagen des Sozialministeriumsaktes lassen den Schluss zu, dass die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse (AVZ) bei dieser Pensionistenvermehrung die Finger im Spiel hat, da sie ja gemeinsam mit der Stadt Wien auch die Haftungen für die Pensionsrückstellungen getragen hat bzw. noch immer trägt".
Sie wirft der Wiener Stadtregierung vor, via AVZ rund 25.000 weitere Bedienstete der Wiener Stadtwerke und der Wien-Holding in die PVA transferieren zu wollen. Dadurch würde die Stadtregierung mit einem Schlag eine Milliardenhaftung für die Pensionsrückstellung verlieren und so den verschuldeten Stadthaushalt sanieren - auf Kosten der ASVG-Beitrittszahler und der Steuerzahler.
