FPÖ stellt Gerald Klug 50 Fragen zum Bundesheer

Mächtig ins Zeug wirft sich die FPÖ für das Bundesheer. Die Freiheitlichen haben eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen, in der sie 50 Fragen an SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug stellen. Den Blauen ist das Sparpaket nicht geheuer, weil Österreich dadurch seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, wie sie befürchten.

Mächtig ins Zeug wirft sich die FPÖ für das Bundesheer. Die Freiheitlichen haben eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen lassen, in der sie 50 Fragen an SPÖ-Verteidigungsminister Gerald Klug stellen. Den Blauen ist das nicht geheuer, weil Österreich dadurch seine verfassungsmäßigen Aufgaben nicht mehr erfüllen kann, wie sie befürchten.

So zweifeln Klubchef Heinz-Christian Strache und seine Kollegen in der Begründung der "Dringlichen" an, dass mit der geplanten Heeresorganisation, den Einsparungen und dem Verkauf von schwerem Gerät der garantiert werden kann.

Skepsis bei der FPÖ besteht auch in Sachen Katastrophenhilfe. Denn wenn es keine Geräte für die Landesverteidigung gebe, gebe es auch keine Geräte für den Assistenzeinsatz im Katastrophenfall, so ihr Argument.

Internationaler Kostenvergleich

Klug wird weiters gefragt, wie hoch Österreichs Verteidigungsbudget im Vergleich zu jenem anderer neutraler Staaten in Europa ist und was er zu tun gedenkt, die von der "Zilk-Kommission" dereinst gewünschte 1-Prozent-des BIP-Marke zu erreichen.

Neues Dienstrecht

Beim vom Verteidigungsminister angedachten will die FPÖ wissen, bis wann es umgesetzt wird. Ferner soll Klug verraten, wie viele Bedienstete des Ressorts ihren jetzigen Arbeitsplatz durch Standortschließungen verlieren und versetzt werden müssen.

Bezüglich der vom Verteidigungsminister selbst (vom Finanzminister) verlangten Zusatzmittel fragt die FPÖ, bis wann das Geld zugesagt werden muss, damit eine lückenlose Einsatzbereitschaft der "Black-Hawk"-Hubschrauber sichergestellt ist. Gleiches erfragt wird in Sachen Nachbeschaffung für die Saab 105-Flieger. Beim Eurofighter wollen die Freiheitlichen wissen, wie es mit der rechtlichen Prüfung nach den zuletzt entdeckten Mängeln aussieht.

Eine Einschätzung erwartet die FPÖ, wie viel Geld durch den geplanten Verkauf von Kasernen und Standorten hereinkommen soll. Schließlich soll Klug klarstellen, wie viel vom Verkaufserlös pro Kaserne in seinem Ressort bleibt.

Beantwortet wird die "Dringliche" am Donnerstagnachmittag.

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