FPÖ teilt gegen SPÖ-Asyl-Landesrätin aus

Die steirischen Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus: Im Rahmen der von der FPÖ einberufenen Sonderlandtagssitzung am Dienstag werden die steirischen Freiheitlichen abermals einen Misstrauensantrag gegen SPÖ-Landesrätin Doris Kampus einbringen. Sie soll die Öffentlichkeit über Jahre hinweg hunderte Straftaten und dutzende Gewaltdelikte in steirischen Asylheimen verschwiegen haben.

Im Juni mit Antrag abgeblitzt

Bereits im Juni hatte die FPÖ nach einem der äußerst kritischen Rechnungshofbericht zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung einen Misstrauensantrag gegen die SPÖ-Landesrätin eingebracht, fand jedoch keine Mehrheit. Nun soll es am Dienstag im zweiten Anlauf klappen.

"Katastrophale Sicherheitslage"

Dabei bezieht sich die steirische FPÖ auf eine parlamentarische Fragebeantwortung des Innenministerium. Dieser zufolge soll es in den letzten vier Jahren zu rund 700 Polizeieinsätzen in heimischen Asylquartieren gekommen sein, wobei hunderte Körperverletzungen, dutzende gefährliche Drohungen und sogar drei Morde zur Anzeige gebracht wurden. Für FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek sei dies ein Beleg für eine "katastrophale Sicherheitslage" in und rund um die steirischen Asylquartiere. Landesrätin Kampus habe die Bevölkerung über ihr "politisches Versagen vorsätzlich im Dunklen gelassen" und damit eine Gefährdung von deren Sicherheit mutwillig in Kauf genommen.

Von Seiten der SPÖ gibt es dazu noch keine Stellungnahme.