Politik
FPÖ tobt über neues Chaos bei den Wahlkarten
Für die Nationalratswahl 2019 sind wie bei den vergangenen Wahlen Probleme bei den Wahlkarten aufgetaucht. Etliche defekte Kuverts wurden entdeckt.
Fehlerhaft bedruckte Kuverts bei den Wahlkarten für die Nationalratswahl 2019 lassen die FPÖ toben. Berichtet hatten über das Wahlkarten-Desaster die "Salzburger Nachrichten". Demnach habe auf einigen Kuverts die Rücksendeadresse der Bezirkswahlbehörde gefehlt, auf anderen sei die Adresszeile falsch oder unleserlich gewesen. Rund 100 fehlerhafte Kuverts seien bisher gefunden worden, verschickt wurde noch keines davon.
"Keine Raketenwissenschaft"
Die Nachricht lässt die FPÖ toben. "Die Produktion und Versendung von Wahlkarten kann doch keine Raketenwissenschaft sein", so FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Es sei "skandalös, dass es bei den Wahlkarten-Kuverts offenbar schon wieder Probleme gibt". Angespielt wird damit auf die Bundespräsidentenwahl 2016, bei der der Stichwahltermin wegen fehlerhafter Kuverts verschoben werden musste.
Behörden müssen Kuverts prüfen
Hafenecker wies zudem darauf hin, dass der Zuständigkeitsbereich "Wahlkarten" den gleichen Sektionschef im Innenministerium treffe wie im Jahr 2016. Außerdem sei dieser Sektionschef aktuell von einer Anklage in einer anderen Causa betroffen, so der FPÖ-Generalsekretär. Landesregierungen, Gemeindebund und Behörden seien mittlerweile auf den Fehler hingewiesen worden, betroffen seien das Burgenland, Kärnten und Niederösterreich.
(rfi)