FPÖ-Trick verzögert Alk-Grenze für Hundehalter

"Jeder künftige Beißvorfall geht auf das Konto der FPÖ", wettert die SPÖ. Mit einem Geschäftsordnung-Trick haben die Blauen am Freitag die Abstimmung über ein strengeres Hundegesetz vorerst verhindert.

Die 12. Novelle des Wiener Tierhaltegesetzes steht unter keinem guten Stern: Zunächst sperrte sich der grüne Koalitionspartner gegen die SPÖ-Pläne, eine Beißkorbpflicht für alle Listenhunde einzuführen. Also sollte am Freitag im Landtag eine zahnlosere Form beschlossen werden. Zentraler Punkt: eine 0,5-Promille-Grenze für die Halter von Listenhunden.

Auch daraus wird nun – vorerst – nichts. Denn: Durch einen Geschäftsordnungstrick verhinderte die FPÖ Wien, dass am Freitag ein strengeres Tierhaltegesetz im Wiener Landtag beschlossen werden kann.

SPÖ wettert gegen die FPÖ

Die SPÖ schäumt: "Ich hoffe für die Wienerinnen und Wiener, dass es zu keiner Beißattacke durch einen Listenhund kommt. Ansonsten müssten sich Betroffene bei der FPÖ bedanken", knurrt SPÖ-Klubobmann Josef Taucher. Erich Valentin, SPÖ-Umweltausschuss-Vorsitzender, geht noch weiter; "Jeder künftige Beißvorfall geht auf das Konto der FPÖ. Ich frage mich, wie man noch ruhig schlafen kann, wenn man Kinder mutwillig gefährdet."

So lief der Geschäftsordnungs-Trick:

- Die FPÖ brachte Antrag auf Vertagung des Umweltausschusses ein.

- Der Antrag wurde bei der folgenden Abstimmung mit rot-grüner Mehrheit abgewiesen.

- Dann beantragte die FPÖ die Absetzung der Poststücke 1 und 2, in denen die Novelle an den Wiener Landtag weitergeleitet werden sollte.

- In der folgenden Debatte kosteten die Gemeinderäte der Opposition ihre Redezeit voll aus.

Das alles hatte zur Folge, dass die Ausschusssitzung unterbrochen werden musste, weil die Gemeinderäte in die Landtagssitzung mussten.

Gefallen hat sich die Opposition damit aber keinen getan: "Wir werden die Sitzung heute unmittelbar nach der Landtagssitzung wieder aufnehmen. Denn wir werden keine Minute verstreichen lassen, um die Novelle mit den Verschärfungen zum Schutz der Menschen im Ausschuss und in der Folge im nächsten Landtag zu beschließen", so Umweltausschuss-Vorsitzender Valentin.

FPÖ fordert Neustart

"Wenn SPÖ-Umweltausschuss-Vorsitzender Erich Valentin der FPÖ den Vorwurf macht, das undurchdachte, verunsichernde und lauter Fragen aufwerfende Tierhaltegesetz heute verhindert zu haben, muss sich Valentin auch die Frage gefallen lassen, warum die SPÖ nur 30 Minuten Verhandlungszeit für eine derartig sensible Gesetzesangelegenheit eingeräumt hat", verteidigt Michael Stumpf, Landesparteisekretär der FPÖ-Wien, die Aktion.

Er fordert den Neustart der Verhandlungen zum Tierhaltegesetz, "diesmal ohne populistische SPÖ-Alleingänge mit grüner Beitragstäterschaft, die in der Bevölkerung nur zu noch mehr Spaltung, Verunsicherung und Eskalation führen", so Stumpf.



Auch die Wiener ÖVP übt Kritik

"Die Vorgehensweise der Stadtregierung ist völlig unverständlich: Ohne Begutachtungsverfahren und ohne Experten anzuhören, wurde ein Flickwerk vorgelegt", so der nicht amtsführende Stadtrat Markus Wölbitsch in einer Aussendung. "Eine der wichtigsten angekündigten Maßnahmen wäre in den heutigen Novellen gar nicht enthalten: die Maulkorbpflicht für ‚Listenhunde' an öffentlichen Orten. Das neue Gesetz hätte seinen Zweck nicht erfüllt."

Neos sprechen von "Huschpfusch-Aktion"

"SPÖ und Grüne schaffen es nicht, das neue Tierhaltegesetz heute in den Landtag zu bringen", kritisiert NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr. "Schuld ist die schlampige Vorgangsweise der zuständigen Stadträtin Sima, die auf Biegen und Brechen ihre mittlerweile 13. Novelle des Tierhaltegesetzes durchboxen wollte. Was wir hingegen brauchen, ist ein umfangreicher Diskussionsprozess mit Expert_innen, eine ausreichende Begutachtungsfrist und ein Bemühen um bundesweit einheitliche Vorschriften. Wir brauchen ein Gesetz, das nachvollziehbar und exekutierbar ist, um die Sicherheit für die Wienerinnen und Wiener nachhaltig zu erhöhen", schließt Wiederkehr. (ck)