FPÖ übernimmt nun das Steuer im U-Ausschuss

Ohne Gegenstimme wurde der neue Vorsitzende des U-Ausschusses gewählt. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Walter Rosenkranz folgt der Grünen Gabriela Moser, die ihr Amt zurückgelegt hatte, um eine Fortsetzung des Ausschusses zu ermöglichen. Doch wer ist dieser Walter Rosenkranz?

Ohne Gegenstimme wurde der neue gewählt. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Walter Rosenkranz folgt der Grünen Gabriela Moser, die ihr Amt zurückgelegt hatte, um eine Fortsetzung des Ausschusses zu ermöglichen. Doch wer ist dieser Walter Rosenkranz?

Klassenbucheinträge über Walter Rosenkranz (50) dürfte es kaum geben. Der freiheitliche Bildungssprecher übernimmt von der Lehrerin Gabriela Moser den Vorsitz im Korruptions-Untersuchungsausschuss. Verhaltensauffälligkeiten sind von dem gebürtigen Kremser, der zum rechten Rand der FPÖ zählt, nicht bekannt.

Rosenkranz hatte es bisher entsprechend schwer, zwischen den Eigenvermarktungsmaschinen Peter Pilz (G) und Stefan Petzner (B) die Aufmerksamkeit im Ausschuss auf sich zu ziehen. Artig und sachlich stellte er bisher Fragen, die zu stellen waren, One-Man-Shows in den Ausschusspausen waren dem FPÖ-Mann bisher kein Anliegen. Im Parlament gilt Rosenkranz als fleißiger Anfragensteller, überwiegend zu Bildungs- und Kulturthemen. Innerparteilich gilt er als einer von mehreren Hausjuristen, unverzichtbar beim Formulieren von Sachverhaltsdarstellungen und Ähnlichem.

Seit dem Jahr 2000 Rechtsanwalt

Geboren wurde Rosenkranz am 29. Juli 1962 in Krems an der Donau. Verwandt oder verschwägert mit der niederösterreichischen FPÖ-Landesrätin und ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz ist er jedoch nicht. Nach der Matura in seiner Heimatstadt zog es ihn 1980 nach Wien, wo er Rechtswissenschaften studierte, seit 2000 ist er Rechtsanwalt. Parallel zu seiner juristischen Laufbahn verlief eine künstlerische: Er studierte zwei Jahre an der Hochschule Konzertfach Gitarre.

Politisch aktiv ist Rosenkranz seit seiner Jugend: So war er 1988 und 1989 Bundesobmann der Freiheitlichen Studenteninitiative, zeitgleich wurde er Mitglied des Gemeinderates in Krems, was er bis heute geblieben ist. Eine kurze Karriere als Vertragsbediensteter im Verteidigungsministerium führte in direkt in die Arme der Wiener FPÖ, wo er zuerst als Hausjurist, dann als Landesparteisekretär tätig war. In den Nationalrat schaffte es Rosenkranz via niederösterreichischer Landesliste bei der Wahl 2008.

"Heimseiten" statt Homepages

Dass es Rosenkranz im Untersuchungsausschuss arge Probleme bereitete, das Wort "Homepage" auszusprechen, kommt nicht von irgendwo her: Als Mitglied der als elitär bekannten akademischen Burschenschaft Libertas fühlt er sich schon eher auf "Heimseiten" wohl. Aus dieser laut Eigendefinition ältesten noch bestehenden Burschenschaft Österreichs stammt auch sein politisches Vorbild: Der in Salzburg tätige Jurist und Politiker Julius Sylvester.

Abseits der Politik betätigt sich Rosenkranz nicht nur musikalisch: Er ist stellvertretender Obmann der Niederösterreichischen Numismatischen Gesellschaft Wachau Krems und ebenso im dortigen Museumsverein aktiv. Rosenkranz ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

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Acht Sitzungstage für sieben Themen. Vier davon hat er in diesen neun Monaten erledigt - drei sind noch offen, allen voran die Inseratenaffäre von Kanzler Werner Faymann (S), und sollen bis 16. Oktober abgehandelt werden.


 INSERATENAFFÄRE von Kanzler Faymann und Staatssekretär Josef Ostermayer (Beweisthema 4). Faymann wird vorgeworfen, sich in seiner Zeit als Verkehrsminister die Gunst des Zeitungs-Boulevards erkauft zu haben - und zwar mit von ihm bzw. von seinem damaligen Büroleiter Ostermayer initiierten Inseratenkampagnen, die von staatliche Verkehrsgesellschaften im Einfluss des Ministeriums bezahlt werden mussten (ÖBB, Asfinag). Ursprünglich hätte das Thema schon Anfang September im Ausschuss behandelt werden sollen. SPÖ und ÖVP verhinderten das jedoch und eskalierten stattdessen einen Streit um die Vorsitzführung der Grünen Gabriela Moser. Weiteres Thema ist die direkte INSERATENVERGABE der Regierung seit 2000 (Beweisthema 5).
STAATSBÜRGERSCHAFTSVERLEIHUNGEN "im besonderen Interesse der Republik" seit 2000. Diese erfolgen in der Regel unter strengster Geheimhaltung. Umso interessanter wäre es, zu erfahren, welche besonderen Leistungen die Personen tatsächlich erbracht haben, denen die Regierung solcherart zum österreichischen Reisepass verhilft. Der zurückgetretene Kärntner FP-Obmann Uwe Scheuch wurde ja im Juli (nicht rechtskräftig) zu sieben Monaten bedingt verurteilt, weil er für die Unterstützung bei der Einbürgerung eine Parteispende verlangt hatte. Scheuch ging in Berufung, für ihn gilt die Unschuldsvermutung.
TELEKOM-AFFÄRE (Beweisthema 1). Ausnahme sind hier die skandalumwitterten Telekom-Ostgeschäfte, bei denen Zwischenhändler wie der SP-nahe Investor Martin Schlaff Millionen machten. Noch nicht befragt wurde Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler, dessen Aussagen vor der Justiz die Affäre erst so richtig ins Rollen brachten. Um die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht zu gefährden, wollte der Ausschuss mit Schieszlers Befragung bis zuletzt zuwarten.
GLÜCKSSPIELMONOPOL 2006 (Beweisthema 6): Ebenfalls weitgehend erledigt - sieht man von der Nicht-Befragung des ehemaligen BZÖ-Chefs Peter Westenthaler ab - ist die verdeckte Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit der gescheiterten Lockerung.
BUWOG-PRIVATISIERUNG (Beweisthema 2): Gänzlich abgeschlossen ist die Untersuchung der Korruptionsvorwürfe.
BLAULICHTFUNKS (Beweisthema 3): vergabe ist öauch weitgehend abgeschlossen.