Politik

FPÖ und Grüne drohen mit Sondersitzungs-Serie

Heute Redaktion
14.09.2021, 15:36

Die Nerven im Nationalrat liegen blank. Nachdem in der jüngsten Sitzung bei der Debatte, ob es ein Budgetloch gebe oder nicht, so richtig die Fetzen flogen, beantragen FPÖ und Grüne eine Sondersitzung zum Thema. Blau und Grün gehen aber noch weiter: Man werde so lange Sondersitzungen beantragen, bis man Antworten bekomme.

Die bei der Debatte, ob es ein Budgetloch gebe oder nicht, so richtig die Fetzen flogen, beantragen FPÖ und Grüne eine Sondersitzung zum Thema. Blau und Grün gehen aber noch weiter: Man werde so lange Sondersitzungen beantragen, bis man Antworten bekomme.

Eingebracht wird der Antrag von Freiheitlichen und Grünen bereits am Donnerstag. Die Sitzung wird damit spätestens Anfang Dezember stattfinden. Denn gemeinsam verfügen FPÖ und Grüne über das dafür nötige Drittel an Abgeordneten, um jederzeit Sondersitzungen einberufen lassen zu können. Grund für den Antrag ist, dass Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) die Budget-Fragen bisher unzureichend beantwortet habe.

"Unfassbar" sei gewesen, was Fekter bei ihrer Beantwortung geboten habe, ärgerte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Alleine dass sie die Budgetlücke leugne, habe nichts mit der Realität zu tun. Wenn die Regierung so weiter tue, werde sie eine Sondersitzung nach der anderen erleben. Die gleiche Argumentation verwendete Glawischnig.

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