FPÖ verteidigt harte Asylpolitik in NÖ

Das Schreiben ging an 405 Asylwerber, die negativ beschienen wurden; FP-Klubchef Martin Huber (re.) verteidigt die Maßnahme.
Das Schreiben ging an 405 Asylwerber, die negativ beschienen wurden; FP-Klubchef Martin Huber (re.) verteidigt die Maßnahme.Bild: privat, FPNÖ

Herbe Kritik von den Grünen hagelt es derzeit aufgrund seines harten Kurses für FP-Landesrat für Asylwesen, Gottfried Waldhäusl. Das wollen sich die Blauen nicht gefallen lassen.

Heute ist der Stichtag, an dem 405 Asylwerber mit negativem Bescheid in einigen wenigen Unterkünften in NÖ gebündelt und auf "Rückführungswilligkeit" geprüft werden sollen – "Heute" berichtete mehrmals. Die Maßnahme von Neo-Landesrat Gottfried Waldhäusl (FP) sorgt für einen Aufschrei bei NGOs, christlichen Institutionen sowie den politischen Parteien.

"Macht einfach seine Arbeit"

Die Grünen wollen einen Misstrauensantrag in die Landtagssitzung am 17. Mai einbringen. Klubobfrau Helga Krismer wirft dem blauen Landesrat "unmenschliches Vorgehen" vor.

Doch die Blauen wollen sich die Kritik nicht gefallen lassen. FP-Klubobmann Martin Huber: "Einen Misstrauensantrag der Grünen gegen unseren Landesrat Waldhäusl, weil dieser schlicht und einfach seine Arbeit macht, kann ich nicht einmal ignorieren...." Man arbeite lediglich "Versäumnisse der zuständigen Politiker aus den letzten Jahren" auf. "Die Freiheitlichen werden sich nicht beirren lassen", so Huber.

(nit)

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