Die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" (IMÖ) macht den freiheitlichen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache für das Innsbrucker FPÖ-Plakat mit dem Slogan "Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe" persönlich verantwortlich und will Anzeige erstatten.
Die "Initiative muslimischer ÖsterreicherInnen" (IMÖ) macht den freiheitlichen Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache für das Innsbrucker FPÖ-Plakat mit dem Slogan "Heimat-Liebe statt Marokkaner-Diebe" persönlich verantwortlich und will Anzeige erstatten.
"Er hat auch persönlich die Konsequenzen national und international zu tragen", erklärte IMÖ-Obmann Tarafa Baghajati am Samstagabend. "Während Herr Strache sich in die Pose des Verteidigers der syrischen Revolution wirft und deren Opfer beweint, agieren er und seine Partei hier in Österreich in einer noch nie dagewesenen rassistischen Weise gegen austroarabische Bürger".
Die IMÖ kündigte aufgrund des Verdachts auf den Tatbestand der Verhetzung eine Anzeige an die Staatsanwaltschaft "gegen die FPÖ-Innsbruck, die FPÖ als Partei und die verantwortlichen Personen, den Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache, Herrn August Penz (Bürgermeisterkandidat) sowie den Stadtparteiobmann Richard Heis und den Landesparteiobmann Gerald Hauser" an.
"Das angesprochene rassistische Plakat fördert eindeutig die Kriminalisierung einer bestimmten Gruppe und dient der öffentlichen Aufstachelung zu Hass und auch Gewalt gegen eine nach dem Kriterium der Abstammung bzw. der nationalen und ethnischen Herkunft definierten Gruppe von Personen".
"Die IMÖ verurteilt aufs Schärfste die rassistische Propaganda der FPÖ, Marokkaner pauschal als Verbrecher hinzustellen. Wir wollen als österreichische Muslime unsere uneingeschränkte Solidarität mit unseren aus Marokko stammenden Geschwistern ausdrücken", heißt es.
"Wir fordern alle demokratischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Kräfte auf, den Ernst dieses Vorfalls zu erkennen und entsprechend zu handeln. Verbale Hetze endet nicht selten mit physischer Gewalt gegen Minderheiten. Immer aber droht sie die Gesellschaft zu destabilisieren und durch ihre Feindbildpolitik den sozialen Zusammenhalt zu gefährden. Dem muss entschieden entgegengewirkt werden."
FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl verteidigt den Reim seiner Tiroler Parteikollegen. Es sei ein "Faktum", "dass in Innsbruck die kriminelle Szene massiv von Einwanderern aus Marokko" geprägt sei, zitierte ihn "Die Presse am Sonntag".
