FPÖ: Wie will Mikl-Leitner Imam-Schule stoppen?

Die FPÖ sieht Österreich durch Kriminalität aus dem Ausland bedroht, befürchtet Terror durch Sympathisanten der IS und findet, dass es Asylwerber hierzulande zu einfach haben. Bei der von ihnen beantragten Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch haben die Freiheitlichen daher 51 "dringliche" Fragen an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner gestellt.

Die FPÖ sieht Österreich durch Kriminalität aus dem Ausland bedroht, befürchtet Terror durch IS-Sympathisanten und findet, dass es Asylwerber hier zu einfach haben. Bei der Nationalratssondersitzung am Mittwoch haben die Freiheitlichen daher 51 "dringliche" Fragen an Johanna Mikl-Leitner gestellt. U.a. wollen sie wissen, wie die ÖVP-Innenministerin die verhindern will.

Fast 36 Minuten und damit ungewöhnlich lange nahm sich die Ressortchefin für die Fragen der Freiheitlichen Zeit. Nicht alle wurden beantwortet. Zum Beispiel die Frage bezüglich der Errichtung der Islamschule in Wien-Simmering, da Mikl-Leitner dafür nicht ressortzuständig ist. Gegen dieses Projekt hält die FPÖ am Donnerstag im 11. Bezirk eine Kundgebung ab.

154 Jihadisten aus Österreich

In Sachen Gotteskrieger lieferte sie dagegen klare Zahlen: 154 Menschen zogen von Österreich aus in den Dschihad. 26 von ihnen kamen bei den Kämpfen in Syrien ums Leben, 64 kehrten zurück und stehen seither im Fokus des Staatsschutzes. 

Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge

Einmal mehr wiederholte Mikl-Leitner, dass sie eine weitere Öffnung des "sehr kritisch" sieht, auch wenn sie die Studie der Sozialpartner sachlich diskutieren will. Ihre Befürchtungen beziehen sich auf die hohe Arbeitslosigkeit und darauf, dass sie bei einer Lockerung einen größeren Zustrom von Flüchtlingen erwartet. Zuletzt sind alleine 720 Personen pro Woche aus dem Bürgerkrieg nach Österreich geflüchtet.

Volle Asylheime

Die Belagszahlen in den Bundesbetreuungsstellen sind daher sehr hoch. Trotz des eigentlich verhängten Aufnahmestopps kommen derzeit im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen 1.604 Menschen unter. 135 Flüchtlinge leben im zweiten Erstaufnahmezentrum Thalham, sogar 196 in der Bundeseinrichtung in Bad Kreuzen.

Gefragt danach, in welche Staaten derzeit nicht abgeschoben wird, nannte Mikl-Leitner das Bürgerkriegsland Syrien. Dazu kommt Griechenland und bevor Flüchtlinge nach Italien und Bulgarien gebracht werden, findet eine Einzelfall-Prüfung statt.

Jihadisten sind "Staatsfeinde"

Was die Bedrohung durch Islamisten angeht, versicherte die Ministerin, dass seitens der Behörden gute Arbeit geleistet werde. Es bedürfe aber auch einer Zusammenarbeit mit Ländern, Gemeinden und Zivilgesellschaft: "Für uns alle stellen die Dschihadisten Staatsfeinde dar, weil sie unsere demokratischen Werte angreifen."

Über radikalisierte Jugendliche sind heuer elf Verdachtsfälle im Innenministerium gemeldet worden. Wo sie radikalisiert wurden, beantwortete Mikl-Leitner nicht. Sie verwies aber auf die Gefahr über die Online-Plattformen. Welche Moscheen und Gebetshäuser als Radikalisierungsorte gelten, wollte sie nicht sagen. Aus kriminaltaktischen Gründen wollte die Ministerin auch nicht kundtun, welche Organisationen und Personen unter Beobachtung stehen.