FPÖ will auch in Österreich "Ausländer-Pkw-Maut"

Die geplante Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland, die nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten soll, sorgt für Unmut. Die FPÖ fordert als Reaktion darauf nun auch eine "Ausländer-Pkw-Maut" für Österreich. In der EU und bei den unmittelbaren Nachbarn denkt man bereits an eine EU-Klage.

Die geplante Pkw-Maut für Ausländer in Deutschland, die nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten soll, sorgt für Unmut. Die FPÖ fordert als Reaktion darauf nun auch eine "Ausländer-Pkw-Maut" für Österreich. In der EU und bei den unmittelbaren Nachbarn denkt man bereits an eine EU-Klage.

"Wir führen eine Infrastrukturabgabe für alle Nutzer unserer Straßen ein", sagte der deutsche Verkenrsminister Alexander Dobrindt der "Bild"-Zeitung am Wochenende. Dobrindt rechnet mit Einnahmen von jährlich 625 Millionen Euro von ausländischen Autofahrern. Vorgesehen ist eine Vignette für In- und Ausländer, deren Einnahmen in einen neuen Finanzierungstopf fließen sollen.

Deutsche Autobesitzer sollen die Vignette automatisch zugeschickt bekommen und von einer geringeren Kfz-Steuer profitieren. Die Maut soll dabei nicht nur für Autobahnen, sondern für alle Straßen gelten, damit Autofahrer der Maut nicht ausweichen können, auch wenn sie die Autobahnen meiden.

FPÖ für "Ausländer-Maut" in Österreich

Geht es nach der FPÖ, soll dieses Beispiel Schule machen. Auch Österreich solle eine "Ausländer-Pkw-Maut" einführen, forderten die Blauen in einer Aussendung am Sonntag. Eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), wie sie von Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) wiederholt angedroht wurde, würde zu lange dauern "und hilft vorerst niemandem".

Niederlande an Österreichs Seite

Österreich könnte allerdings auf niederländische Unterstützung bei zählen. "Möglicherweise können wir uns einer solchen Klage anschließen", sagte die niederländische Infrastrukturministerin Melanie Schultz van Haegen dem Nachrichtenmagazin "Focus" laut Vorausmeldung vom Samstag. Auch ein führender EU-Parlamentarier kündigte Widerstand an.

"Sobald das Konzept vorliegt, werde ich prüfen, welche Schritte wir unternehmen können", sagte die rechtsliberale niederländische Politikerin. Das deutsche Mautsystem müsse jedenfalls so gestaltet sein, dass es "nicht diskriminierend oder unverhältnismäßig" sei.

Das deutsche Konzept im Überblick

Dass die Maut auf Autobahnen, Bundes- Landesstraßen eingeführt werden soll, gehe aus dem elfseitigen Konzept des deutschen Verkehrsministers mit dem Titel "Einführung einer Infrastrukturabgabe auf dem deutschen öffentlichen Straßennetz" hervor.

Es sollen drei Arten von Vignetten kommen


Die 10-Tages-Vignette soll zehn Euro kosten
Die Zwei-Monats-Vignette soll 20 Euro kosten
Die Jahresvignetten hätte keinen Pauschalpreis. Dieser solle vielmehr durch die Öko-Klasse und den Hubraum der Wagens bestimmt werden. CSU-Verkehrsminister Alexander Dobrindt sprach jedoch von als "interessante Zahl"


APA/red.