FPÖ will Slowakei wegen AKW Mochovce klagen

Ina Aigner (Foto) will, dass die Inbetriebnahme der Reaktoren in Mochovce ein Fall für den Europäischen Gerichtshof werden.
Ina Aigner (Foto) will, dass die Inbetriebnahme der Reaktoren in Mochovce ein Fall für den Europäischen Gerichtshof werden.Bild: picturedesk.com, FPÖ Niederösterreich

Als "tickende Zeitbombe" bezeichnen Umweltschützer das Atomkraftwerk Mochovce in der Slowakei. Für die FPÖ Niederösterreich ist eine Klage die "einzig vernünftige Lösung".

Nur rund 100 Kilometer von der niederösterreichischen Grenze entfernt steht das Atomkraftwerk Mochovce. Im heurigen Jahr sollen zwei der insgesamt vier Reaktorblöcke nach Pannen und Baustopps endlich in Betrieb genommen werden (siehe Info-Box).

"Mit einer Technik aus den 70ern", wie Umweltschützer kürzlich kritisierten. Das AKW sei eine "tickende Zeitbombe", zudem sei einer der Blöcke tausendfach für Kabel und Rohre angebohrt worden, die Statik könnte geschwächt sein. Die Betreiber wiederum bezeichneten das als "Panikmache".

"Rasche Schritte"

Umweltsprecherin der FPÖ Niederösterreich, Ina Aigner, will nun endlich Taten seitens der ÖVP sehen. "Es darf nicht weiter tatenlos dabei zugesehen werden, wie Nachbarländer mit ihren Schrottreaktoren unser atomkraftfreies Niederösterreich bedrohen", ist die Politikerin sauer.

Sie spricht sich für eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGh) gegen die Inbetriebnahme der Reaktoren aus. "Das ist die einzig vernünftige Lösung, um der drohenden Gefahr eines atomaren Unfalls in Mochovce ein Ende zu bereiten", so Aigner.

AKW Mochovce

Über den Bau den Kernkraftwerks, das nahe dem slowakischen Dorf Mochovce zwischen den Städten Nitra und Levice rund 120 Kilometer von Bratislava entfernt liegt, wurde von der damaligen tschechoslowakischen Regierung 1978 entschieden. Der Bau begann 1985.

Das Kernkraftwerk besteht aus zwei in Betrieb befindlichen Blöcken mit einer Leistung von jeweils rund 440 MW, sowie zwei in Bau befindlichen Blöcken.

Am 5. März 1993 wurde am gesamten Kernkraftwerk ein Baustopp angeordnet, der alle vier Blöcke betraf. Der Bau von Block 1 und 2 wurde am 14. Mai 1996 reaktiviert, der Bau von Block 3 und 4 am 11. Juni 2009.

Für 2019 ist die Inbetriebnahme der beiden weiteren Reaktoren geplant.

Sie fordert Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) auf, "rasche Schritte zur Einleitung eines Verfahrens gegen die Slowakei" zu setzen.

(nit)

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