Via "Heute" forderte SPÖ-Manager Niedermühlbichler die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte - den entsprechenden Antrag an den Bund (der das Gesetz ändern muss) beschloss Rot-Grün am Donnerstag im Landtag.
Via "Heute" forderte SPÖ-Manager Niedermühlbichler die – den entsprechenden Antrag an den Bund (der das Gesetz ändern muss) beschloss Rot-Grün am Donnerstag im Landtag.
Vier der nicht amtsführenden Stadträte und den Stadtvize stellt die FPÖ. Sie hat einen anderen Vorschlag: "Jeder Stadtrat soll ein Ressort bekommen", so FPÖ-Vizebürgermeister Gudenus. Der FP-Plan: Ähnlich wie in Oberösterreich sollen Parteien je nach Wahlerfolg Stadträte samt Aufgaben bekommen – egal, ob sie dann der Regierung angehören.
Wo Gudenus noch einsparen würde? "Nicht da, wo es Kontrollrechte gibt. Sparen könnte man bei Versorgungsposten wie Fußgängerbeauftragten."
Zum Ausländerwahlrecht hat er einen klaren Standpunkt: "Wir wollen keine Öffnung. Staatsbürgerschaft ist etwas, das man sich verdienen muss, das Wahlrecht auch."
Neos: 46 Bezirksvizes abschaffen!
"Es wäre ohne Probleme möglich, aus dem politischen System 120 Millionen Euro herauszuschneiden", sagt Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger. Ihr Sparplan: die Abschaffung der nicht amtsführenden Stadträte sowie der 46 Bezirksvorsteher-Stellvertreter und die Reduktion des Gemeinderats um 50 Prozent.
Die ÖVP ist gegen von Rot-Grün installierte Beauftragte, "die nichts bringen, aber umso mehr kosten", so ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel.
Kommt Wahlrecht für Ausländer?
: Am Donnerstag beschloss Rot-Grün im Landtag (gemeinsam mit den Neos) die entsprechenden Anträge an den Bund. EU-Bürger und Drittstaatsangehörige, die ihren Hauptwohnsitz in Wien haben, sollen hier wählen dürfen! Jetzt ist der Bund am Zug.
Und: Rot-Grün fixierte auch das neue Wahlrecht. Der mehrheitsfördernde Faktor – von ihm profitiert die SPÖ – wird jetzt auf 0,5 halbiert.
