Die Wiener FPÖ will den Bettlern zu Leibe rücken. Die Freiheitlichen sehen in ihnen eine Mafia, die Rumänen und Bulgaren für ihre Tätigkeit in die Bundeshauptstadt bringt. Der Landtag befasst sich am Montag in einer Sondersitzung mit dem Thema.
Eine Abfuhr kassierte die FPÖ am Montag im Wiener Landtag: Die Freiheitlichen wollten ein sektorales (auf ein bestimmtes Gebiet eingeschränktes) Bettelverbot durchsetzen. Der Antrag fand keine Mehrheit.
Laut Polizei sind die Anzeigen wegen aggressiven und gewerbsmäßigen Bettelns im Vergleichszeitraum Jänner bis April von 555 (2012) auf 309 (2015) gesunken. Zuletzt hatte die Stadt Salzburg ein sektorales Bettelverbot beschlossen. Das bedeutet, dass zu bestimmten Zeiten in gewissen Straßen nicht gebettelt werden darf.
Ein derartiges Modell schwebte den Freiheitlichen für Wien vor. Damit sollten die Bettelbanden aus dem EU-Osten vertrieben werden.
Alles im Landessicherheitsgesetz
Genau gegen das organisierte Betteln hat Wien aber schon ein Gesetz. Die aktuelle Regelung findet sich seit 2010 im Landessicherheitsgesetz. Demnach ist in der Bundeshauptstadt Betteln dann untersagt, wenn es organisiert bzw. gewerbsmäßig, aggressiv oder aufdringlich erfolgt. Bei "gewerbsmäßigem Betteln" kann eine Verwaltungsstrafe von bis zu 700 Euro verhängt werden. Auch Betteln mit Kindern ist nicht erlaubt.
