FPÖ holt linke Uni-Aktivisten vors Parlament

Die FPÖ setzt in der kommenden Nationalratssitzung am Mittwoch eine "Aktuelle Stunde" zu den jüngsten Vorkommnissen an der Universität Wien auf die Tagesordnung. Etwa 200 Antifa-Aktivisten protestieren am Dienstag gegen den "rechten Professor Höbelt" ("Heute.at" hat berichtet). "Bildungs- und Wissenschaftsminister Faßmann hat zu den skandalösen linksextremen Umtrieben bis heute geschwiegen, im Nationalrat wird er Position beziehen müssen", so FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.

Gegen ÖH und grüne "Subkultur"

Hintergrund der Protestaktion war ein Vortrag des außerordentlichen Professors und FPÖ-nahen Historikers Lothar Höbelt bei der umstrittenen "Herbstakademie" des Freiheitlichen Akademikerverbandes Steiermark. Bereits im November skandierten linke Aktivisten gegen den Historiker "Nazis raus". Am Dienstagnachmittag rief die linksradikale "Autonome Antifa" auf Twitter neuerlich zum Protest auf.

Die extreme Linke habe in kürzester Zeit erkannt, dass der neuen Regierung ihre Bekämpfung nicht das geringste Anliegen ist, und daraufhin ihre demokratiefeindlichen Aktivitäten massiv ausgeweitet. "Dass sich die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) mit dieser Blockade noch solidarisiert, ist der politische Skandal und stellt die Existenzberechtigung dieser Zwangsvertretung ALLER Studenten, also auch der dort verletzten Vorlesungsbesucher, massiv in Frage", mahnt Kickl. ÖVP-Unterrichtsminister Faßmann müsse endlich Farbe bekennen, "weil natürlich der neue Koalitionspartner [...] mit Personen durchsetzt ist, die aus genau dieser Subkultur kommen, die nicht zum ersten Mal gegen Demokratie und Grundrechte auftritt, dabei Gewalt anwendet bzw. zumindest toleriert."

Blauer Seitenhieb auf grüne Maurer

Damit spielt Kickl - wieder einmal - auf die ehemalige Bundesvorsitzende der ÖH und jetzige grüne Klubchefin, Sigrid Maurer, an, welche vor Jahren für eine Störaktion im Parlament ein 18-monatiges Hausverbot ausfasste. Am 22. Dezember 2010 hatten sie gemeinsam mit rund einem Dutzend Studenten auf der Besuchergalerie gebrüllt: "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Zukunft klaut." Dazu wurden Flugzettel auf die Abgeordneten geworfen.