Die FPÖ-Parteizeitung NFZ kassierte 2004 89.400 Euro von der Telekom Austria - leisten musste sie dafür nichts. Das Geld floss über den Lobbyisten Walter Meischberger und seine Agentur ZehnVierzig. Arno Eccher, der damalige Geschäftsführer, plauderte beim U-Ausschuss am Mittwoch aus dem Nähkästchen.
Meischbergers Agentur habe nie Texte geliefert, deshalb sei für die fast 90.000 Euro auch nie eine Leistung erbracht worden, rechtfertigte sich Eccher. Er war im Jahr 2004 FPÖ-Bundesgeschäftsführer und damit auch Geschäftsführer der NFZ ("Neue Freie Zeitung"). Inzwischen ist Eccher Vorarlberger FPÖ-Landesgeschäftsführer, davor war er beim BZÖ.
Zu den 89.400 Euro sagte Eccher, er habe diesbezüglich ausschließlich mit Meischberger gesprochen. Er denke auch, dass es dazu eine schriftliche Vereinbarung gebe - da müsse er aber nachschauen. Es sei auch klar gewesen, dass der wirkliche Auftraggeber die Telekom gewesen ist, sagte Eccher.
Kein einziges Inserat wurde geschalten
Eigentlich hätte um das Geld Inserate geschaltet werden sollen. Er könne die Zahl der dann geschalteten Beiträge nicht nennen, so der Befragte. Auf Nachfrage des Grünen Abgeordneten Peter Pilz, wonach bei Recherchen in der Nationalbibliothek kein einziges Inserat und kein einziger PR-Artikel gefunden wurde, sagte Eccher: "Wenn ich Leistungen abschließe und der Kunde beliefert uns nicht, kann ich nichts abdrucken." Gefragt, ob es sonst eine Leistung gegenüber der Telekom gab, sagte Eccher: "Nein, nicht dass ich wüsste."
Warum die zweite Rechnung über 102.600 Euro zwar gelegt, aber nie bezahlt worden ist, konnte Eccher nicht beantworten: "Ich bin 2005 (aus der FPÖ, und damit auch als NFZ-Geschäftsführer, Anm.) ausgeschieden."
Thema waren auch die Rechnungsnummern, mit denen die beiden Rechnungen belegt waren, nämlich 01804 und 01904. Auf die Frage, ob es im ganzen Jahr 2004 nur 19 Rechnungen der NFZ gegeben habe, sagte Eccher, er wisse nicht mehr, wieviele Rechnungen bezahlt wurden. Es habe aber "natürlich" auch andere Kunden (bzw. Inserenten) der NFZ gegeben, etwa die Österreichischen Lotterien. Gefragt, ob es dort "konkrete Gegenleistungen" gegeben habe, sagte Eccher: "Davon gehe ich aus."
Zwischen Selbstverteidigung und Leistungssuche
Ansonsten war die Sitzung des Korruptions-U-Ausschusses am Mittwoch von Selbstverteidigung und Leistungssuche geprägt. Inhaltlich gab es wenig Neues. Zu ihrer eigenen Verteidigung gegen Darstellungen des Lobbyisten Peter Hochegger waren u.a. die Ex-Grünen-Abgeordnete Monika Langthaler und Ex-SPÖ-Kommunikationschef Heinz Lederer angetreten. Der Konflikt um Zeugenladungen zwischen Regierungsparteien und Opposition setzte sich indes auch am Mittwoch fort.
Am Nachmittag ging es um Hocheggers Liste angeblicher Polit-Engagements, wobei sich die drei Genannten verteidigten. Den Anfang machte Langthaler, die auf Leistungen für Telekom-Gelder verwies, etwa bei Sponsoring-Zahlungen für die "Filmhof Veranstaltungs- und Betriebs GesmbH" mit Logo-Aufrucken auf Plakaten. Verschwiegen gab sie sich hingegen hinsichtlich des Gesamt-Umsatzes ihrer Unternehmen, der aus Geschäftsbeziehungen zur Telekom hervorgegangen ist.
Lederer bezeichnet Leistungen als "transparaent"
Lederer, der ein wichtiger "Subunternehmer" Hocheggers gewesen sein soll, wollte sich danach weder als Lobbyist noch als SPÖ-Kontaktmann darstellen lassen. Hochegger hatte behauptet, Lederer hätte insgesamt 1,2 bis 1,5 Mio. Euro erhalten - 700.000 Euro davon für Lobbying für die Telekom. Im U-Ausschuss sprach Hochegger von 90.000 Euro im Jahr. Lederer hatte diese Summen schon früher dementiert und tat dies nun erneut, ohne jedoch konkrete Beträge zu nennen. Die Zusammenarbeit mit Hochegger sei jedenfalls ein Wunsch der Telekom gewesen. Seine Leistungen seien transparent gewesen.
Auch Stefan Krenn, ehemaliger parlamentarische Mitarbeiter (u.a. von VP-Mandatar Reinhold Lopatka) und Ex-Mitarbeiter von Hochegger wies Aussagen des Lobbyisten zurück, etwa dass er eine der wesentlichen Kontaktpersonen zur ÖVP gewesen sei.
