Politik

FPÖ: "Zwangsernährung & Schubhaft für Asylwerber"

Heute Redaktion
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Ein Dorn im Auge sind der FPÖ die Asylwerber, die seit Tagen die Wiener Votivkirche besetzen und gegen Missstände im österreichischen Asylsystem protestieren. Statt Verhandlungen soll es Schubhaft und Zwangsernährung für die teils Hungerstreikenden geben. Nicht nur die Grünen sind entsetzt.

Ein Dorn im Auge sind der FPÖ und gegen Missstände im österreichischen Asylsystem protestieren. Statt Verhandlungen soll es Schubhaft und Zwangsernährung für die teils Hungerstreikenden geben. Nicht nur die Grünen sind entsetzt.

"Die hungerstreikenden Asylwerber aus der Votivkirche sind umgehend in Schubhaft zu nehmen und gegebenenfalls mittels Zwangsernährung transportfähig zu machen. Im Anschluss daran hat die Abschiebung zu erfolgen", ließ FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wissen. Bereits am Samstag schlug Wiens FPÖ-Klubchef Johann Gudenus in die selbe Kerbe: Schubhaft, Zwnagsernährung, Anzeige - der Regierung dürften nicht "völlig überzogene" Forderungen abgepresst werden.

Heftige Kritik gab es bereits zuvor von den Grünen. Die Äußerungen seien ein "neuerlicher Tiefpunkt der menschenverachtenden Politik der Wiener FPÖ", erklärte Klubobmann David Ellensohn. Am Montag werden sich die Wiener Mandatare jedenfalls auch mit der aktuellen Asyl-Debatte rund um die Flüchtlinge aus der Votivkirche befassen. Schließlich steht die Aktuelle Stunde, deren Thema diesmal von den Grünen vorgegeben wird, unter dem Motto "Menschenwürdiger Umgang mit Flüchtlingen in Österreich. Unter Berücksichtigung der Grundversorgungsvereinbarung". Heftige Verbalgefechte sind vorprogrammiert.

Diskussion statt Streit fordert Caritas-Präsident Franz Küberl. Es müsse einheitliche Standards für die Unterbringung von Asylwerbern in Österreich geben. Gewisse Forderungen der Flüchtlinge kann Küberl nachvollziehen, denn: "Wir sind ja nicht im Himmel, schon gar nicht mit dem Asylgesetz." Auch bei den Zuverdienstmöglichkeiten müsse es Verbesserungen geben. Im Fall der Flüchtlinge, die derzeit die Wiener Votivkirche besetzt haben, lobt Küberl die dort geleistete Arbeit der Hilfsorganisation.