Politik

FPÖ-Chef Kickl nimmt sich jetzt Kanzler zur Brust

Für FPÖ-Chef Herbert Kickl steht unweigerlich fest: "Die Bundesregierung muss den Energie-Embargo-Plänen der EU eine klare Absage erteilen."

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FPÖ-Chef Herbert Kickl geht auf Kanzler Karl Nehammer los.
FPÖ-Chef Herbert Kickl geht auf Kanzler Karl Nehammer los.
ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com

"Die schwarz-grüne Bundesregierung darf nicht länger als EU-Anhängsel agieren und aus Scheinmoral die Russland-Sanktionen einfach abnicken. Denn dadurch heizt sie die Rekord-Inflation immer weiter an und vernichtet unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft", stellt Herbert Kickl unmissverständlich klar.

Und weiter: "Bundeskanzler Nehammer muss daher beim EU-Sondergipfel in den nächsten beiden Tagen klaren Widerstand gegen die Energie-Embargo-Pläne der EU einlegen, wie dies bereits andere Mitgliedsstaaten machen", so der FPÖ-Chef, der auf die Erhöhung der WIFO-Inflationsprognose auf 6,5 Prozent für 2022 und Aussagen von WIFO-Chef Felbermayr in der ORF-"Pressestunde" hinwies.

"Öl-Embargo nur erster Schritt"

"Dass ein Öl-Embargo nur der erste Schritt in Richtung eines Gas-Embargos ist, liegt doch auf der Hand. Österreich ist aber zu 80 Prozent auf russische Gas-Importe angewiesen, ein Aus für diese Lieferungen würde nicht nur ein Chaos bei der Verteilung, sondern eine Katastrophe für die Industrie und zahlreiche Wirtschaftsbranchen bedeuten", erklärt Kickl weiter.

Zahllose Menschen, die aktuell ohnehin bereits unter der Teuerungswelle leiden, würden dadurch in Arbeitslosigkeit und Armut getrieben werden. Die Bundesregierung müsse daher "alle Hebel in Bewegung setzen, um diesen Kahlschlag für den Wohlstand im Land zu verhindern!"

"Teuerungswelle muss gelindert werden"

Anstatt sich laut Kickl permanent mit sich selbst zu beschäftigen und die Kostenlawine durch Untätigkeit sowie das Durchwinken der Brüsseler Sanktionspolitik noch zu verstärken, müsse die Bundesregierung endlich für echte Entlastung der Bevölkerung sorgen.

"Das Wohl der Österreicher hat für die Regierung an allererster Stelle zu stehen. Daher muss die jetzt schon große Not der Menschen durch die Teuerungswelle gelindert werden, wie wir Freiheitlichen es etwa mit unserem 12-Punkte-Entlastungspaket und umfassenden Steuersenkungen auf notwendige Lebensmittel, Energie und Treibstoffe fordern. Damit verbunden braucht es einen Ausstieg aus der Sanktionsspirale samt den wohlstandsschädigenden Energie-Embargo-Plänen!", so Kickl.

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