Die stark gestiegenen Preise für Heizen und auch Essen setzen vielen Niederösterreichern ordentlich zu. Einige müssen, wie berichtet, schon zwischen den beiden eigentlich lebenswichtigen Dingen wählen. Ein Faktor, der den Freiheitlichen dabei sauer aufstößt, ist der niedrige Heizkostenzuschuss in Niederösterreich.
„Niederösterreich ist Schlusslicht beim Heizkostenzuschuss. In keinem anderen Bundesland werden einkommensschwache Menschen derart im Stich gelassen. Das ist eine sozialpolitische Bankrotterklärung der ÖVP-Landeshauptfrau Mikl-Leitner und der zuständigen SPÖ-Soziallandesrätin Königsberger Ludwig. Die Teuerung ist auf einem Allzeithoch und die Energiepreise galoppieren davon. Die Kostenlawine schlägt voll zu. Es braucht jetzt Sofortmaßnahmen und keine Sonntagsreden“, sagt FPÖ Landespartei- und Klubobmann im NÖ Landtag, Udo Landbauer.
Niederösterreich liegt im Bundesländervergleich bei der finanziellen Unterstützung für die Heizkosten am letzten Platz. „Das muss sich schleunigst ändern. Ich will, dass alle nach Niederösterreich schauen und sehen, dass bei uns niemand im Kalten sitzen muss. Die explodierenden Preise sind oft der schnellste Weg in die Schuldenfalle“, kämpft Landbauer für mehr soziale Wärme im Land. Der FPÖ-Landeschef fordert, dass der Heizkostenzuschuss von 150 auf 300 Euro verdoppelt wird. „In Niederösterreich darf niemand frieren und auch nicht mit der Winterjacke zu Hause sitzen, nur weil man sich das Heizen nicht leisten kann.“
Wer kann den Heizkostenzuschuss erhalten?
- AusgleichszulagenbezieherInnen
- BezieherInnen einer Mindestpension nach § 293 ASVG
- BezieherInnen einer Leistung aus der Arbeitslosenversicherung, die als arbeitssuchend gemeldet sind und deren Arbeitslosengeld/Notstandshilfe den jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt.
- Sonstige EinkommensbezieherInnen, deren Familieneinkommen den Ausgleichszulagenrichtsatz nicht übersteigt.
Seit ersten Februar müssen die Niederösterreicher beim Heizen tiefer in die Tasche greifen. Die Energieversorger haben praktisch alle Tarife erhöht. „Die dramatischen Preissteigerungen führen zu massiven Mehrbelastungen für die Landsleute. Neben der Preisexplosion beim Heizen steigen auch die Strompreise eklatant an. Für einen niederösterreichischen Einfamilienhaushalt kommen Mehrausgaben von 750 Euro und mehr hinzu“, warnt Landbauer.
Neben der Verdoppelung des Heizkostenzuschusses will Landbauer die Einkommensgrenze für die Unterstützung erhöhen. Anspruchsberechtigt sind derzeit nur jene Landsleute im Rahmen der Ausgleichszulage, also bis maximal 1.625,71 Euro. „Das Modell vergisst viele Alleinerzieher, Arbeitnehmer und Familien, die arbeiten gehen, jeden Monat ihre Steuern zahlen und dennoch mit der Preisexplosion zu kämpfen haben, aber keine Unterstützung erhalten. Der Heizkostenzuschuss muss für alle Niederösterreicher bis zu einem Haushaltseinkommen in der Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Damit ist auch eine soziale Treffsicherheit vom Mindestpensionisten bis hin zu jenen mit mittlerem Einkommen gewährleistet“, betont Landbauer.
Bundesländervergleich:
Vorarlberg 270 €
Tirol 250 €
Salzburg 180 €
Kärnten 180 €
Oberösterreich 175 €
Steiermark 170 €
Burgenland 165 €
Niederösterreich 150€
Wien (Unterstützung in der Mindestsicherung enthalten)
