FPÖ fordert Landeskindergeld für Familien in NÖ

Die niederösterreichische FPÖ fordert ein Landeskindergeld. Das Land soll das Kinderbetreuungsgeld bis zum Betrag der Sozialhilfe in der Höhe von 977,94 Euro aufstocken - und zwar bis zum Eintritt in den Kindergarten bzw. zum vierten Geburtstag des Kindes, sagte Landespartei- und Klubchef Udo Landbauer in einer Pressekonferenz am Montag. Die Kosten werden auf 300 bis 350 Millionen Euro pro Jahr geschätzt. Kritik übte der Freiheitliche an den ÖVP-Plänen zur Kinderbetreuung.

"Das Landeskindergeld ist der Beitrag, den das Land Niederösterreich leisten soll und kann, um Eltern, die mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen, finanziell abzusichern und ihnen damit echte Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung zu garantieren", sagte Landbauer bei der Präsentation des Modells in St. Pölten. Etwaige andere Familienleistungen sollen davon unberührt bleiben. Die Unterstützung soll nur an österreichische Staatsbürger ausgezahlt werden, betonte der Freiheitliche.

In den ersten zwölf Lebensmonaten soll die Unterstützung knapp 34 Euro pro Tag betragen. Da in diesem Zeitraum die Bezüge über das Kinderbetreuungskonto höher als die NÖ Sozialhilfe sind, werde (außer im Februar mit 28 Tagen) kein Landeskindergeld ausbezahlt. Ab dem 13. Lebensmonat soll die Differenz zwischen dem Betrag des Kinderbetreuungskontos und der Höhe der Sozialhilfe "aufgefüllt" werden.

Bei der Inanspruchnahme des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes durch einen Elternteil bestehe beispielsweise vom 29. bis zum maximal 48. Monat im freiheitlichen Modell die Möglichkeit, das Landeskindergeld vollständig zu beziehen: Die 977,94 Euro sollen ausschließlich vom Land Niederösterreich bezahlt werden.

Der ÖVP mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner warf die FPÖ einen "unehrlichen Weg" bei der angekündigten Reform der Kinderbetreuung vor. Geplant ist, das Eintrittsalter in den Kindergarten ab September 2024 von zweieinhalb auf zwei Jahre zu senken. Der Freiheitliche kritisierte den fehlenden Rechtsanspruch auf einen Platz. "Mikl-Leitner betreibt eine Politik der Ankündigungen und leeren Versprechen. Solange die Eltern keinen Rechtsanspruch auf den Kindergartenplatz haben, ist das alles Schall und Rauch", sagte Landbauer. Zuerst müssten die Kapazitäten geschaffen und dann das Angebot erweitert werden, verlangte der Freiheitliche.

Die FPNÖ sprach sich für die geplante Verkleinerung von Gruppen und einen besseren Betreuungsschlüssel aus. Zuerst brauche es allerdings die Ausbildung der Fachkräfte, wurde betont. Bereits jetzt bestehe "massiver Personalmangel".

"Dürfen uns aber nicht ausruhen"

Nicht auf die FPNÖ-Pressekonferenz direkt, aber anlässlich des morgigen Kindertages am 20. September betonte VPNÖ-Familiensprecherin und Landtagsabgeordnete Doris Schmidl in einer Aussendung: „Kinder verdienen besondere Aufmerksamkeit – denn sie sind die Zukunft unserer Gesellschaft. Bereits heute ist Niederösterreich ein besonders guter Platz, wenn es darum geht Kinder groß zu ziehen. Unser vielfältiges Angebot von Land und den Gemeinden – egal ob Betreuung, Bildung oder Freizeit – ist zurecht für viele ein guter Grund, sich in Niederösterreich niederzulassen. Darauf dürfen wir uns aber nicht ausruhen, sondern müssen weiterarbeiten, damit Niederösterreich das Mutterland moderner Familienpolitik bleibt. Dank der kürzlich vorgestellten Betreuungsoffensive für alle Kinder unter sechs Jahren schlagen wir hier ein weiteres Kapitel für unsere Familien auf – und machen Niederösterreich zu Kinderösterreich. Durch dieses Entlastungspaket werden wir zu Familienösterreich – dafür investieren Land und Gemeinden in den nächsten fünf Jahren 750 Millionen Euro. Kein anderes Bundesland nimmt in diesem Zeitraum mehr zusätzliches Geld für den Ausbau der Betreuungsangebote in die Hand. Für uns ist aber auch in Zukunft die Wahlfreiheit für die Familien beim Thema Kinderbetreuung wesentlich."

"Schon heute auf Platz 1"

„Schon heute sind wir bei den 3- bis 5-jährigen Kinder mit einer Betreuungsquote von 98,3 Prozent auf Platz 1, bei den 0- bis 2-jährigen Kinder liegen wir mit 28,6 Prozent auf Platz 4 – aber auf Platz 1 unter den Flächenbundesländern. Aktuell werden 71.400 Kinder in 4.190 Gruppen betreut – in Kindergärten, Krippen, Kleinkinderbetreuungseinrichtungen, Horten und altersgemischten Betreuungseinrichtungen. In den nächsten Jahren werden wir mit der Betreuungsoffensive hier das Angebot weiter ausbauen. Danke an alle Landsleute, die Anteil an der Kinderbetreuung haben – egal ob Pädagoginnen und Pädagogen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den institutionellen Einrichtungen, Tageseltern oder die vielen Mütter und Väter im Land. Durch ihren tagtäglichen Einsatz ist Niederösterreich ein echtes Familienland“, so Schmidl abschließend.

"Ganztägig, ganzjährig, gratis"

Und die SPNÖ bleibt in einer aktuellen Aussendung dabei - das Nachmittagsangebot müsse gratis sein. Die Familiensprecherin der SPNÖ und Landtagsabgeordnete Kerstin Suchan-Mayr, pocht in der Aussendung erneut auf die komplette Umsetzung des "KinderPROgramms" der SPNÖ: „Niederösterreichs Kinderbetreuung muss ‘ganztägig, ganzjährig und gratis‘ werden – darüber waren wir uns im Jänner mit allen, im Landtag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der ÖVP – einig! Auch mit der Arbeiterkammer und dem ÖGB, dem GVV, den Sozialdemokratischen LehrerInnen Österreichs, der Volkshilfe sowie der Industriellenvereinigung und der Landwirtschaftskammer haben wir Gespräche geführt, die allesamt darin gemündet haben, dass Niederösterreichs Kindergärten auch am Nachmittag kostenlos geöffnet haben müssen! Dass sich die ÖVP NÖ aufgrund des enormen Drucks nicht mehr wehren konnte und sich ein Stück bewegen musste, kann als erster positiver Schritt angesehen werden, die Nachmittagsbetreuung in den Landeskindergärten MUSS den niederösterreichischen Familien jedoch kostenlos zur Verfügung stehen! Das wäre sowohl organisatorisch als auch finanziell die wichtigste Maßnahme, um eine echte Wahlfreiheit zu garantieren und um für Entlastung in den Geldbörsen zu sorgen!“