Niederösterreich
FPÖ fordert nach "Schlepperskandal" Konsequenzen
Nachdem am Dienstag in Biedermannsdorf zahlreiche Flüchtlinge aufgegriffen wurden, orten die Freiheitlichen die Schuld einige Etagen weiter oben.
Politische Wellen schlug am Dienstag ein "Heute"-Bericht über rund 30 Flüchtlinge, die von einem Schlepper in Biedermannsdorf (Bezirk Mödling) abgesetzt wurden: Nachdem die Polizei einen Großteil der Syrer einfangen konnte, nachdem sie zunächst in alle Himmelsrichtungen geflüchtet waren, fordern die Freiheitlichen Konsequenzen für die Verantwortlichen. Gemeint ist in einer scharfen Aussendung aber nicht der verantwortliche Schlepper, sondern Innenminister Karl Nehammer (ÖVP).
"Bankrotterklärung"
"Der Innenminister hat vollkommen versagt, seine Ankündigungen über einen De-Facto-Asylstopp sind Rosstäuscherei, das belegen die stetig steigenden Asylzahlen. Dass es ein Schlepper mit seinen gut zahlenden ‚Klienten‘ so weit ins österreichische Hinterland schafft, während gleichzeitig jeder Österreicher, der im Ausland war, bei der Wiedereinreise unter Corona-Generalverdacht gestellt wird, ist eine Bankrotterklärung dieses schon lange rücktrittsreifen Ministers", meint FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl und verweist auch auf die beiden Corona-Cluster unter Asylwerbern in Traiskirchen und Schwechat.
Der niederösterreichische Landesparteiobmann Udo Landbauer sieht durch solche Schlepperaktivitäten zudem die Sicherheit in seinem Bundesland "enorm gefährdet" und macht ebenfalls Nehammer für "das ganze Migrations- und Asyldebakel verantwortlich". "Die angeblich geschlossenen Grenzen, von denen Nehammer ständig redet, erweisen sich einmal mehr als so löchrig wie ein Emmentaler", attestiert er dem Minister Rücktrittsreife.