Wichtige Dokumente vernichtet

FPÖ-Ministerin schredderte Akten "im großen Stil"

Die blaue Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein soll verhindert haben, dass wichtige Unterlagen an das Staatsarchiv übergeben wurden.

Newsdesk Heute
FPÖ-Ministerin schredderte Akten "im großen Stil"
Beate Hartinger-Klein (FPÖ) war unter Türkis-Blau Ministerin für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz.
Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com

521 Tage lang war Beate Hartinger-Klein (FPÖ) als Teil der türkis-blauen Kurz-Regierung die Gesundheitsministerin Österreichs. An ihrem Vermächtnis hat die Republik heute noch zu kiefeln. Auf ihre auf 17.511,50 Euro im Monat dotierte Kappe gingen damals nicht nur so markige Sager wie, dass Österreicher "von 150 Euro im Monat leben" könnten. Viel gewichtiger war dabei die im Dezember 2018 beschlossene Reform der Sozialversicherungsanstalten.

Statt Einsparungen verursachte diese 215 Millionen Euro an Mehrkosten, wie ein Rechnungshofbericht zeigt. "Eine Patientenmilliarde wurde versprochen, ein Millionengrab ist daraus geworden", ärgert sich Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski gegenüber dem "Standard". Sie will die Fusion der Sozialversicherungsträger unter Hartinger-Klein deshalb auch im U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch" aufarbeiten.

Grünen-Fraktionsführerin <strong>Meri Disoski</strong> (l.) bei der Konstituierenden Sitzung des U-Ausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am 11. Jänner 2024.
Grünen-Fraktionsführerin Meri Disoski (l.) bei der Konstituierenden Sitzung des U-Ausschusses zum "rot-blauen Machtmissbrauch" am 11. Jänner 2024.
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Akten "im großen Stil" vernichtet

Das könnte zur Mammutaufgabe werden. Schon der Rechnungshof hatte viele Akten nicht einsehen können, weil diese zum Ende von Hartinger-Kleins Amtszeit als "Privatakten" versiegelt dem Staatsarchiv übergeben worden sein sollen. Heißt: sie sind für 25 Jahre gesperrt und wirklich niemand außer Hartinger-Klein selbst oder eine Vertrauensperson kann Einsicht nehmen. Unklar ist, wie viel tatsächlich noch darin steht, denn offenbar hat die FPÖ-Ministerin vor ihrem Abgang den Großteil ihrer Dokumente systematisch vernichten lassen.

Emails von Minsteriums-Beamten

Der "Standard" berichtet nun unter Berufung auf Unterlagen aus dem U-Ausschuss zum "rot-blauen Machtmissbrauch", dass auf Geheiß der FPÖ-Ministerin die Schreddermaschinen angeworfen wurden. Ein Beamter des Ministeriums habe demnach fünf Tage nach dem Abschied Hartinger-Kleins eine ihrer Kabinettsmitarbeiterin per Mail kontaktiert, "um Papierunterlagen unter Verschluss in Archivschachteln ans Staatsarchiv zu verpacken".

<strong>Beate Hartinger-Klein</strong> (FPÖ) mit Vizekanzler <strong>Heinz-Christian Strache</strong> (FPÖ) am 13. März 2019. Zwei Monate später war die Koalition Geschichte.
Beate Hartinger-Klein (FPÖ) mit Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) am 13. März 2019. Zwei Monate später war die Koalition Geschichte.
GEORG HOCHMUTH / APA / picturedesk.com

Brisant: "Dabei stellte sich heraus, dass sämtliches Papier der Büros im Kabinett der [Frau Bundesminister] im großen Stil vernichtet wurde. (Datenschutzcontainer entsorgt)". Einzig einige elektronische Akten seien ans Staatsarchiv gegangen. Der Beamte will außerdem "vernommen" haben, dass Hartinger-Kleins Büroleiter persönlich im Staatsarchiv angerufen habe, um dort mitzuteilen, "dass keine physischen Unterlagen unseres Ressorts zu erwarten sind".

Ex-Ministerin soll vor U-Ausschuss

Grünen-Fraktionsführerin Disoski will nun Hartinger-Klein selbst als Auskunftsperson zum "Millionengrab" in den U-Ausschuss laden: "Es gibt eine Person in dieser Republik, die Licht ins Dunkel bringen kann, das ist Beate Hartinger-Klein".

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    Blick in den <strong>COFAG-U-Ausschuss</strong> anlässlich der Konstituierenden Sitzung am 11. Jänner 2024.
    Blick in den COFAG-U-Ausschuss anlässlich der Konstituierenden Sitzung am 11. Jänner 2024.
    HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com
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      <strong>28.05.2024: "Zu viel Porno" – Ex wegen OnlyFans in Wien vor Gericht.</strong> Insta-Model Julia Schmid traf nun ihren ehemaligen Manager vor Gericht. <a data-li-document-ref="120038916" href="https://www.heute.at/s/zu-viel-porno-ex-wegen-onlyfans-in-wien-vor-gericht-120038916">Der Wiener hatte explizite Fotos von ihrem OnlyFans gelöscht und sie gestalkt.</a>
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      Denise Auer

      Auf den Punkt gebracht

      • Die FPÖ-Ministerin Hartinger-Klein vernichtete im großen Stil alle Papierunterlagen der Büros in ihrem Kabinett, mit Ausnahme von elektronischen Akten, die an das Staatsarchiv übergeben wurden
      • Dies geht aus einer Mail eines Beamten des Ministeriums hervor, der dies an zwei seiner Ministeriumskollegen mitteilte
      red
      Akt.