Politik
FPÖ-Mitarbeiterin leakte Sidlo internen Gesetzesentwurf
Nach und nach kommen immer mehr pikante Details zur Casinos-Affäre um Ex-FPÖ Gemeinderat Peter Sidlo ans Tageslicht.
Wie "profil" berichtet, mailte eine Mitarbeiterin des FPÖ-Finanzstaatssekretärs Hubert Fuchs interne Unterlagen an Casinos-Vorstand Peter Sidlo, der viele Jahre selbst für die FPÖ Bezirksrat in Wien war. Konkret handelte es sich um vertrauliche Materialien eines Gesetzesentwurfs zum neuen Glücksspielgesetz, die dem damalige Casinos Austria AG (Casag) Vorstand Peter Sidlo bereitwillig übermittelt wurden.
Dahinter gekommen ist die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) nach Auswertung konfiszierter Mobiltelefone. Sidlo schrieb der Frau am 2. Juli 2019 "bitte vergiss nicht auf mich und den Gesetzesentwurf zum GSpG", kurz darauf bat er um Übermittlung an seine private E-Mail-Adresse. Diese haderte nicht lange und schickte schließlich den Entwurf am 8. Juli von ihrer FPÖ-Adresse aus, kommentierte sogar "Anbei der ‚sektionsinternen Entwurf für die GSpG-Novelle'" und erinnerte an vertrauliche Behandlung.
Sidlo hielt daraufhin in einer Handy-Notiz namens "Prämie" fest: "Neues GSpG als Erster gesehen und intern zur Stellungnahme weitergegeben". All zu vertraulich wurde das Ministeriums-Dokument also nicht behandelt.