Politik

FPÖ-Politiker spricht sich für Flüchtlings-Aufnahme aus

Norbert Hofer (FPÖ) spricht sich auf Social Media offen für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen in Europa aus. 

Tobias Kurakin
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Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Ankunft in Ungarn.
Flüchtlinge aus der Ukraine bei der Ankunft in Ungarn.
ATTILA KISBENEDEK / AFP / picturedesk.com

Die FPÖ hat sich in Sachen Flüchtlingsaufnahme der Ukraine bisher noch nicht vollends klar positioniert. In mehreren Aussendungen und Reden verwiesen die Freiheitlich darauf, dass sich Österreich aus dem Konflikt heraushalten sollte und seine Neutralität wahren sollte.

Kickl will Nachbarländer einspannen 

Der blaue Frontmann Herbert Kickl verwies bei der Aufnahme von ukrainischen Schutzsuchenden stets auf die unmittelbaren Nachbarländer, in denen Flüchtlingsunterkünfte mit österreichischer Hilfe errichtet werden sollten. Zusätzlich dazu würde Kickl Kriseninterventionsteams in die Lager schicken, um die Geflüchteten zu betreuen.

Eine klare Position der FPÖ zur Aufnahme von Ukrainern innerhalb des österreichischen Staatsgebietes war jedoch noch nicht klar herauslesbar, zumindest bis jetzt. Auf dem Kurznachrichtendienst Twitter meldete sich Kickls Vorgänger Norbert Hofer zu Wort. 

Der ehemalige FPÖ-Chef begrüßt im Tweet offen den Schritt der Grünen Umweltministerin Leonore Gewessler, die veranlasst hat, dass ukrainische Flüchtlinge gratis die Züge der ÖBB nützten können. Zusätzlich dazu schreibt Hofer: "Ich begrüße es auch, dass unser Land bereit ist, Menschen aufzunehmen, zu versorgen und zu schützen".

User werfen Hofer "Heuchelei" vor 

In den Kommentaren wird der ehemalige Kandidat der Bundespräsidentschaftswahl aber nicht von allen für seinen Schritt gelobt. Einige User erinnern Hofer, dass er nach der verlorenen Wahl 2016 mit einer Gruppe von FPÖ-Politikern, darunter Harald Vilimsky und Johann Gudenus, nach Russland gereist war, um einen Partnerschaftsvertrag mit Putins Partei "Einiges Russland" abzuschließen. Zudem war der Autokrat auch Gast bei der Hochzeit der ehemaligen Außenministerin Karin Kneissl, die von der FPÖ für das Amt nominiert wurde. Hofer wird demnach auch "Heuchelei" vorgeworfen.

Ob Hofer mit seinem Kurs Flüchtlinge aus der Ukraine in Österreich aufnehmen zu wollen, blaue Parteilinie verlässt, ist nicht voll klar, da bisher noch keine einheitlichen Statements der FPÖ zu diesem Thema nach außen gedrungen sind. Fakt ist jedoch, dass Hofer immer wieder ausscherte. Beispielsweise appellierte der dritte Nationalratspräsident kurz vor seinem Rückzug als FPÖ-Chef noch an seinen Parlamentsklub Masken zu tragen, bei dieser Streitfrage setzt sich jedoch letztlich der damalige Klubchef Kickl durch, der nun auch Bundesparteiobmann der Freiheitlichen ist.

Zuletzt wurde immer wieder spekuliert, ob Hofer abermals zur Bundespräsidentschaftswahl im kommenden Herbst antreten wird. Die FPÖ hatte bereits bekannt gegeben, einen Kandidaten ins Rennen schicken zu wollen, ob dieser nun abermals Norbert Hofer heißt, wird sich jedoch in den nächsten Wochen und Monaten entscheiden.

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