Niederösterreich
FPÖ reicht wegen Ausreisekontrollen Beschwerde ein
Rechtliche Schritte legt die FPÖ wegen den Ausreisekontrollen aus dem Bezirk Scheibbs ein. Der Verfassungsgerichtshof soll entscheiden.
Den Antrag stellt FP-Landtagsabgeordneter Reinhard Teufel aus dem Bezirk Scheibbs. Er fühlt sich in seinem Grundrecht auf Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Immerhin muss er mehrmals die Woche aufgrund seines Mandates von Scheibbs nach St. Pölten oder Wien reisen. "Wir sehen, dass die von der ÖVP politisch zwangsverordneten Ausreisekontrollen gesetzes- und verfassungswidrig sind und massiv gegen mehrere Grundrechte verstoßen", setzt Teufel nach.
"Es ist ein Wahnsinn"
Laut ihm handelt es sich bei den Bezirksabriegelungen in Scheibbs, aber auch in Wiener Neustadt um einen Willkürakt der ÖVP, der nach 14 Monaten Corona-Wahnsinn nichts Besseres einfällt, als unsere Landsleute einzusperren. "Wenn wir mittlerweile so weit sind, dass man sich als aufrechter Staatsbürger in seinem eigenen Heimatland nicht einmal mehr frei bewegen darf, dann läuft etwas gewaltig in die falsche Richtung", so Teufel.
Die FPÖ fordert, dass die sogenannte Hochinzidenzverordnung für den Bezirk Scheibbs aufgehoben wird. Und sie hofft, dass dadurch auch alle anderen derartigen Verordnungen aufgehoben werden. Im Moment gibt es auch in der Stadt sowie im Bezirk Wiener Neustadt noch Ausreisekontrollen. Die Beschwerde soll heute Nachmittag beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) eingebracht werden.
Chancen auf Änderung sollen gut stehen
„Wir wollen beweisen, dass die Ausreisekontrollen per se gesetzes- und auch verfassungswidrig sind und werden – sofern unser Anliegen positiv behandelt wird – das dann auf die anderen Bezirke umlegen“, heißt es seitens der FPÖ Niederösterreich. Laut einem Sprecher der FPÖ stehen die Erfolgschancen recht gut, heißt es gegenüber dem "ORF NÖ".
Kontrollen sind absurd
"Man muss auch so ehrlich sein und die Absurdität dieser Ausreisekontrollen ansprechen: Diese sind de facto nicht kontrollierbar und als einzige Schikane zu werten. Es ist schlichtweg ein Ding der Unmöglichkeit, die Ausreisen überhaupt zu kontrollieren – es gibt alleine im Bezirk Scheibbs knapp 50 Übergänge in andere Bezirke. Um das effektiv kontrollieren zu können, würde es an die 280 Polizeibeamte brauchen. Möglich sind daher nur Stichproben und das zeigt, dass das alles nur eine Show ist. Die Menschen werden dadurch in Wahrheit verhöhnt", bemängelt der Landtagsabgeordnete.
"Klar ist: Als Freiheitliche werden wir das Einhalten der Grund- und Freiheitsrechte immer lautstark einfordern und nicht tatenlos zusehen, wie die ÖVP Bürgerrechte mit Füßen tritt."