Die wichtigsten Punkte, die der Gipfel am Montag ergab: Die ÖVP und speziell Bundeskanzler Karl Nehammer wollen zwar weiter CO2 einsparen und die Umwelt schützen. Aber nicht zulasten von Arbeitsplätzen und Wirtschaft.
Wirtschaftsminister Martin Kocher (VP) kritisierte parallel die EU-Regelung, wonach ab 2035 keine fossilen Treibstoffe mehr in Neuwagen verwendet werden dürfen. Ein Argument aus seiner Sicht: "Es ist ja auch niemand auf die Idee gekommen, Faxgeräte oder Pferdekutschen zu verbieten."
Christian Helmenstein, Chefökonom der Industriellenvereinigung, legte nach: "Überschießende Regulierung und Protektionismus hemmen Wirtschaft und Wissenschaft." Niemand wisse, wie 2035 die Mobilität in der Welt aussehen wird - klar sei nur, dass auch zu dieser Zeit noch Millionen von Verbrenner-Autos auf den Straßen unterwegs sein werden.
Die Ergebnisse des "Autogipfels" kommentierte FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer scharf: "Jetzt kurz vor den kommenden Wahlen, wo ÖVP-Bundeskanzler Karl Nehammer das Wasser bis zum Hals steht, ist er plötzlich ein glühender Verbrenner-Fan." Der LH-Stellvertreter legt nach: "Da drängt sich der Name Schmähhammer geradezu auf."
Denn just die schwarz-grüne Bankrott-Bundesregierung habe die Autofahrer und fleißigen Pendler jahrelang nur geschröpft und schikaniert: "Sie, Herr Nehammer, haben alle Attacken auf die Autofahrer und Pendler voll mitgetragen, inklusive der unsäglichen CO2-Steuer", sagt Landbauer. "Und jetzt, wo die Bundes-Koalition vor dem Untergang steht, kommen Sie drauf, dass das für 2035 geplante Verbrenner-Aus doch nicht der richtige Weg sein soll."
Nur die FPÖ stehe ehrlich und tatsächlich auf der Seite aller Pendler und Lenker, verwehre sich seit Jahren gegen das Verbrenner-Aus und trete für ein höheres Pendlerpauschale sowie Kilometergeld ein, schloss Landbauer ab: "Wir bekämpfen als einzige Partei weitere EU-Schikanen wie die geplante Gebrauchtwagen-Verschrottung."
