FPÖ stellt klar: Im Bedarfsfall Flüchtlinge aufnehmen

Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen auf die österreichische Innenpolitik. Demnach hat die ÖVP in dieser Hinsicht von ihrer bisherigen Flüchtlingspolitik unter türkisem Antlitz Abstand genommen und will nun keine Diskussion darüber aufkommen lassen, ob man hilfesuchende Ukrainerinnen und Ukraine hierzulande aufnimmt. Bei der FPÖ schient dies in letzter Zeit nicht ganz so klar. 

Zunächst hatte sich Norbert Hofer öffentlich auf Twitter für die Aufnahme von ukrainischen Flüchtlingen eingesetzt. Wenig später hat Herbert Kickl indes erklärt, keine Ukrainerinnen und Ukrainer in Österreich aufnehmen zu wollen. Heute bemüht sich die FPÖ diese Differenz aufzulösen und spricht in einer Aussendung davon, dass dies kein Widerspruch ist. 

Zunächst seien laut freiheitlichem Generalsekretär Michael Schnedlitz, wie von Parteichef Herbert Kickl gefordert, die unmittelbaren Nachbarländer der Ukraine gefordert. Das sei aber nicht das Ende, die FPÖ betont, dass "Österreich dazu ergänzend neben Geld- und Sachleistungen im Bedarfsfall selbstverständlich humanitäre Hilfe beziehungsweise medizinische Unterstützung für vertriebene Frauen und Kinder im eigenen Land anbieten könne."

Die FPÖ fordert demnach auch von der Bundesregierung ein, alle Karten auf den Tisch zu legen und beispielsweise einen Asyl- und Flüchtlingsgipfel ins Leben zu rufen. Zwar begrüßen die Freiheitlichen private Initiativen zur Hilfe, "wenn die Flüchtlingsströme jedoch gewisse Dimensionen überschreiten, dann kann wirksame Unterstützung von Menschen, die ihr Hab und Gut verloren haben oder die medizinische Hilfe benötigen nur mit einer koordinierten Vorgangsweise erreicht werden“, betonte Schnedlitz.

Entscheidend für die Blauen ist die Frage nach der Unterbringung der Flüchtlinge. Denn laut FPÖ-Angaben seien die Flüchtlingsquartiere derzeit belegt. Eine Alternative hat bereits der burgenländische Landeshauptmann Hans-Peter Doskozil auf den Tisch gelegt. Demnach hat der Landeschef die Nova-Rock-Halle bereits für bald ankommende ukrainische Flüchtlinge räumen lassen. 

"Angesichts der sich zuspitzenden humanitären Situation in der Ukraine und der erwarteten Flüchtlingsbewegungen müssen wir rasch, koordiniert und professionell alle organisatorischen Maßnahmen treffen, die jetzt nötig sind", meinte Doskozil, der schon die Erhebung weiterer Unterbringungsmöglichkeiten auf seiner Agenda hat.