FPÖ stellt Misstrauensantrag gegen Blümel

Wegen der Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel fordert die FPÖ jetzt seinen Rücktritt.
Wegen der Ermittlungen gegen Finanzminister Blümel fordert die FPÖ jetzt seinen Rücktritt.Michael Gruber / EXPA / picturedesk.com
Die FPÖ wird bei der morgigen Sondersitzung des Nationalrats einen Misstrauensantrag gegen ÖVP-Finanzminister Blümel stellen.

Die aufgetauchten Ermittlungsergebnisse der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) zur Causa Casinos würden zeigen, dass die ÖVP seit vielen Jahren in einer sehr engen Beziehung zum Glücksspielkonzern Novomatic stehe.

Frühstück mit Novomatic-Chef

Blümel kenne den einstigen Novomatic-Chef Neumann keineswegs nur als "flüchtigen Bekannten", so FPÖ-Chef Norbert Hofer. Stattdessen handle es sich um eine über die Jahre gewachsene enge Beziehung. So pflegte der Novomatic-Boss offenbar regelmäßige Frühstücks-Termine mit Bundeskanzler Sebastian Kurz. "Es ist anzunehmen, dass bei diesen Terminen über mehr als bloß über das Wetter geredet wurde. Das ÖVP-Kartenhaus der Vertuschung fällt immer mehr in sich zusammen. Es droht eine ernsthafte Gefahr für unsere Republik."

Hofer sieht daher Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen gefordert. Er müsse das Kabinett Kurz abberufen und durch eine Expertenregierung ersetzen. "Was ein ehemaliger Parteiobmann in ungezwungener Atmosphäre auf einer Baleareninsel ausgeplaudert hat, wurde von der ÖVP offenbar generalstabsmäßig verwirklicht", spielt Hofer auf das "Ibiza-Video" seines Vorgängers Heinz-Christian Strache an.

Zaghafte Kritik kommt auch vom ÖVP-Koalitionspartner, den Grünen. Am Samstag bezeichnete Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer die Reaktionen aus ÖVP-Kreisen in Richtung WKStA als "reine Nebelgranate". Die Türkisen würden versuchen, "diese wichtige Behörde in der Öffentlichkeit zu beschädigen". Dennoch: Rücktrittsaufforderungen in Richtung Blümel wird es keine geben.

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